Christof Rasche

Für die Landesregierung hat nun Minister Nathanael Liminski das Wort. Bitte sehr. 10.10.2024 Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! 30 Jahre nach Verkündung des Berlin/Bonn-Gesetzes hat der Name der Stadt Bonn national und international nicht an Klang verloren. Ganz im Gegenteil: Er hat an Klang gewonnen. Auch die Situation vor Ort ist eine gute. Bonn ist heute eine prosperierende Wirtschaftsregion und eine gut aufgestellte Wissenschafts- und Forschungsregion. Wer zu den Themen „Nachhaltigkeit“, „Klimaschutz“, „Katastrophenvorsorge“ oder „Entwicklungszusammenarbeit“ ernsthaft Forschung betreiben will, kommt an Bonn nicht vorbei. So kann man sagen: Vom internationalen UN-Standort Bonn geht das wichtige Signal aus, dass die multilaterale Zusammenarbeit in Fragen globaler Bedeutung trotz der Herausforderungen von Nationalismus und Protektionismus vital und zukunftsfähig ist. Das hat ganz wesentlich damit zu tun, wie die Region mit diesem Wandel umgegangen ist. Das ist ja alles andere als selbstverständlich. In den vergangenen drei Jahrzehnten hat die Region sich dem Wandel mutig gestellt und ihn auch erfolgreich gemeistert. Das ist eine beeindruckende Entwicklung, die auch eine gemeinsame Leistung von Bundesregierung, Landesregierung und der Region darstellt. Diese Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat genauso wie die letzte den Ausbau des einzigen deutschen UN-Standorts dabei stets aktiv und engagiert flankiert, etwa über die Unterstützung der Ansiedlung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage oder auch über die Förderung unserer Internationalen Akademie. Ich kann Ihnen sagen, dass das auch bei den betreffenden Akteuren ankommt. Ob beim Empfang für die Mitarbeiter internationaler Organisationen der Stadt Bonn und des Landes Nordrhein-Westfalen im letzten Herbst oder bei meinem Besuch im UN-Hauptquartier in New York City im vergangenen November und den dortigen Gesprächen etwa mit der Vizegeneralsekretärin: Immer wieder fällt der Name der Stadt Bonn, und immer wieder wird betont, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der internationalen Organisationen gerne in Bonn sind. Bonn ist eine der Lieblingsaußenstationen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Organisationen. Das ist gut. Deswegen sollten wir an der Weiterentwicklung der Region arbeiten. Dafür haben wir in den letzten Monaten zusammen eine Menge getan. Wenn ich „zusammen“ sage, meine ich viele Abgeordnete hier im Raum; ich sehe Guido Déus, Julia Höller, Franziska Müller-Rech und andere. Ich meine damit aber auch die Stadt Bonn, den Rhein-Sieg-Kreis, die Landkreise Ahrweiler und Neuwied sowie Landtag die Bundesregierung, wenn es um die Vereinbarung neuer Eckpunkte geht. Hier wurde sich über eine Vielzahl substanzieller Ideen verständigt, die auch von der Region ausgingen und die auch ganz wichtig für den UN-Standort sind. Erstens soll das Ganze jetzt in einer Gesamtstrategie tatsächlich voranentwickelt werden. Dabei ist es das Ziel, die internationale Sichtbarkeit des Standorts zu steigern, Austragungsort für hochrangige internationale Konferenzen zu sein, Cybercampus zu sein und auch ein Geschichts- und Zukunftsort für Demokratievermittlung zu sein. Das alles sind Ideen, die in der Region entwickelt worden sind und die nun in das Eckpunktepapier der Bundesregierung Eingang gefunden haben. Das Wichtigste, glaube ich, ist aber, dass die Bundesregierung mit diesem Eckpunktepapier erstmals schwarz auf weiß den Change Imminent Set nachvollzogen hat, den die Region bereits gegangen ist, nämlich wegzukommen von der Betrachtung der Mängel seit dem Umzug des Parlaments aus Bonn nach Berlin hin zur Wertschätzung für den Mehrwert der Bundesstadt Bonn für ganz Deutschland. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Insofern sind die Eckpunkte ein echter Meilenstein auf dem Weg zur Zusatzvereinbarung. Ich habe erst kürzlich noch einmal mit Bundesministerin Geywitz darüber gesprochen. Wir erwarten als Landesregierung an der Stelle auch Klarheit seitens der Bundesregierung bis zum Beginn des nächsten Jahres. Das war alles – ich habe es eben erwähnt – auch nur dadurch möglich, dass wir hier fraktionsübergreifend gemeinsam an einem Strang gezogen haben. Ich hoffe, dass das auch für die Inhalte des vorliegenden Antrags gilt, wenn es jetzt darum geht, den UN-Standort voranzuentwickeln. Bonn ist eine echte Stärke dieser Bundesrepublik. Wenn man heute kein zweites bundespolitisches Zentrum hätte, müsste man es erfinden. Deshalb bin ich mir ganz sicher, dass ich nicht nur in meinem Namen, sondern auch im Namen aller Bonner Abgeordneten in diesem Saal sage: It‘s an honor to be a Bonner! (Beifall und zustimmende Zurufe von der CDU – Beifall von den GRÜNEN)