Christof Rasche

Für die Landesregierung hat nun Ministerin Mona Neubaur das Wort. Bitte sehr. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vorliegenden Antrag werden verschiedene Themen verknüpft, auf die wir als Landesregierung unseren Blick bereits richten. In unserem Arbeitsprogramm sind dazu Maßnahmen hinterlegt, beispielsweise die Stärkung der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung und die Tarifbindung. Die Beratung des Antrags inklusive der Sachverständigenanhörung hat gezeigt, dass es einen breiten Konsens hinsichtlich der herausragenden Bedeutung der sozialen und umweltbezogenen Nachhaltigkeitskriterien auch im Vergabeverfahren gibt. Festzuhalten ist, dass Nordrhein-Westfalen mit verschiedenen Aktivitäten und Maßnahmen bereits gut aufgestellt ist, um die Ziele, die auch im Antrag der SPD-Fraktion benannt werden, ohne Neuregulierung zu verwirklichen. NRW ist Kooperationspartner in Landtag einem OZG-Digitalisierungsprojekt, mit dem die Digitalisierung und Standardisierung in öffentlichen Einkaufsprozessen weiter vorangebracht und damit die Möglichkeit geschaffen wird, datengestützt steuern zu können. Nordrhein-Westfalen hat den Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz im Juni dieses Jahres initiiert, der eine möglichst weitgehende, bundesweite Vereinheitlichung in der Frage des Einkaufs und der Vergaberegelungen anstrebt. Um die Tariftreue im Einkauf Nordrhein-Westfalens zu stärken, wird ein entsprechender Gesetzentwurf aktuell im MAGS erarbeitet. NRW ist Gründungsland der Bund-Länder-Fortbildungsinitiative „Nachhaltige Beschaffung“. Die Zielstellung dieser Initiative ist es, Beschaffungsstellen zu schulen und sie zu befähigen, nachhaltige Beschaffung im Arbeitsalltag auch umzusetzen, was wir bereits leisten. Wir meinen, die sind besser geeignet, die benannten und geteilten Ziele zu realisieren, als es die im vorliegenden Antrag erhobenen Forderungen tun, was zudem den Aufbau von weiterer Bürokratie bedeuten würde. Im Rahmen der Anhörung ist außerdem deutlich geworden, dass es mit Blick auf die gleichen politischen Zielsetzungen sachgemäß ist, die Gesetzgebungsvorhaben zum Vergabetransformationspaket abzuwarten. Hierzu sind in der vergangenen Woche vom BMWK die Ressortbefassung eingeleitet worden. Wir begleiten das sehr, sehr eng. Ich meine, damit sind wir auf einem guten Weg. Der Antrag der SPD thematisiert auch die Lieferkettenregulierung. Mit der Verabschiedung der Europäischen Lieferkettenrichtlinie sind die Weichen auf EU-Ebene bereits gestellt, dass sich Unternehmen für die Einhaltung zentraler Umwelt- und Menschenrechtstandards in ihren Liefer- und Wertschöpfungsketten einzusetzen haben und nachweisen sollen, dass das entsprechend gilt. Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt, damit grundlegende Menschenrechtsstandards wie das Verbot von Kinderarbeit oder Zwangsarbeit und zentrale Umweltstandards in globalen Lieferketten stärker betrachtet werden. Wir sind immer noch einig im Ziel. Die europäischen Vorgaben sollen noch in der aktuellen Legislaturperiode auf Bundesebene durch Anpassung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes eins zu eins umgesetzt werden. Für uns ist ganz entscheidend dabei, dass die Umsetzung für Unternehmen anwenderfreundlich und praxisnah ist. Es geht nicht darum, die Ziele zu bestreiten, es geht darum, gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen dabei zu unterstützen, die Ziele auch umgesetzt zu bekommen. Doppelte oder gleichgelagerte Berichtspflichten sind dabei zu vermeiden, indem zum Beispiel der Nachhaltigkeitsbericht nach CSRD den Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzbericht ersetzt, damit Unternehmen keine unnötigen bürokratischen 10.10.2024 Verpflichtungen treffen oder diese doppelt belegen müssen. Ich möchte festhalten: Wir sind in NRW wirklich gut aufgestellt, ohne dass wir neue legislative Anforderungen als erforderlich sehen. Mit der Lieferkettenregulierung sind wichtige Aspekte angesprochen, die derzeit auf EU- und Bundesebene vorangetrieben werden. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)