Dennis Jahn

Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! „Mehrwert und Mehrkosten des Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung“ Im Jahre 2017 wurde zu Beginn der Legislatur das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung geschaffen. Aus der Staatskanzlei sowie dem Innen- und dem Justizministerium wurden Aufgaben abgezogen und in diesem Ministerium neu gebündelt. Wie aus einer Antwort auf eine Anfrage an die Landesregierung im Jahre 2019 hervorgeht, lagen die Mehrkosten bei geschätzt 11 Millionen Euro. Unter anderem der Bund der Steuerzahler kritisierte die Errichtung dieses Ministeriums. Die Interessenvereinigung, die sich eine Verringerung der Bürokratie, Steuerverschwendung und Staatsverschuldung zum Ziel gesetzt hat, wies darauf hin, dass das Ministerium lediglich für den Parteienproporz, nämlich damit die Fraktion der SPD und die Fraktion der CDU jeweils fünf Ministerposten erhalten konnten, und nicht aus sachlichen Erwägungen gegründet worden sei. Im Jahr 2020 kritisierte auch der Niedersächsische Landesrechnungshof die Entscheidung zur Gründung dieses Ministeriums. Eine Schaffung neuer Stellen durch die Bündelung der Zuständigkeiten sei unnötig gewesen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: Erstens. Welche Mehrkosten verursachte das Ministerium in den Jahren 2022 und 2023 im Vergleich zur 17. Wahlperiode, als es dieses Ministerium noch nicht gab? Zweitens. Teilt Ministerin Osigus die Bewertung des Landesrechnungshofs aus dem Jahr 2020, wonach ihr Ressort eine unnötige Zusatzausgabe für Niedersachsen darstellt? Es wird um eine begründete Antwort gebeten. Drittens. Vor dem Hintergrund, dass bei nahezu jedem bis jetzt vorgelegten Haushalt die Personalstärke und damit verbunden die Personalkosten zunahmen: Wie begegnet die Landesregierung dem unter anderem vom Bund der Steuerzahler geäußerten Vorwurf einer „aufgeblähten Ministerialverwaltung“? Danke. Vielen Dank. -