Beate Schlupp

… keine … Torsten Renz , CDU (zur Geschäftsordnung): … und ich bitte um Zustimmung … (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Herr Abgeordneter, … Torsten Renz , CDU (zur Geschäftsordnung): … unverbindliche Regelungen auf den Weg gebracht werden. Wir müssen hier heute entscheiden, … (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Es ging auch nicht um Sie, es gab eine Rückfrage aus den Reihen des Parlamentes. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und da ich ja sicherstellen möchte, dass jeder weiß, worüber er abstimmt, wenn wir denn abstimmen, habe ich es noch mal erklärt. Und jetzt können Sie mit Ihrer Begründung anfangen. Torsten Renz , CDU (zur Geschäftsordnung): Sehr …

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Erweiterung der Tagesordnung nicht zugestimmt worden. Wir kommen zur Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der …

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Ich gehe davon aus, dass das Wort zur Gegenrede gewünscht wird. – Bitte schön, Herr da Cunha! Philipp da Cunha , SPD (zur Geschäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Aus unserer Sicht ist der Antrag nicht dringlich. Seit mehreren Wochen ist das Thema ja schon in …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf den Drucksachen 8/5066, 8/5067 und 8/5072 liegen Ihnen Dringlichkeitsanträge der Fraktion der AfD und der Fraktion der CDU vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diese Anträge erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Nummer 1 unserer Geschäftsordnung können diese Vorlagen beraten …

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Wulff.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Beitz. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mit Marktwirtschaft hat das aber nichts mehr zu tun, was du da vorgetragen hast, von etwas mehr Leuten auf die anderen das immer umverteilen.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Waldmüller. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jetzt bin ich mal gespannt. Ich hoffe, ihr habt auch da bei der AfD abgeschrieben.)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Seiffert. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was kommt eigentlich raus, wenn man rot und grün mischt?)

Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD die Abgeordnete Frau Federau.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Wirtschaftsminister Herr Dr. Blank.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 34 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Energiewende in Bürgerinnen- und Bürgerhand – Bürgerinnen- und Bürgerenergiefonds für Mecklenburg-Vorpommern – Bürgerinnen- und …

Jetzt unterbrechen wir hier mal und ordnen das Verfahren. Das Verfahren ist so, es wird eine Kurzintervention gemacht, und es wird nicht kommentiert, und es wird geantwortet. Ich mahne das jetzt an und verweise auch auf die Möglichkeit von Ordnungsmaßnahmen, wenn meine Hinweise hier nicht irgendwann ernst genommen werden. So, wir haben …

Jetzt unterbrechen wir …

Jetzt ist …

Also bitte! Jetzt ... (Ann Christin von Allwörden, CDU: Also man darf nur Juristin sein, wenn man sprechen darf, oder was?)

Bitte schön!

Möchten Sie darauf antworten? (Zuruf von Horst Förster, AfD)

Frau Abgeordnete, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön, Frau Fraktionsvorsitzende!