Beate Schlupp

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Greifen-Gymnasiums Ueckermünde. Seien Sie uns herzlich willkommen! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Fraktionsvorsitzende Herr Peters.

Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin! Die Ministerpräsidentin hat die angemeldete Redezeit um drei Minuten überschritten. Ich rufe auf für die Fraktion der AfD den Fraktionsvorsitzenden Herrn Kramer.

Frau Ministerpräsidentin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Herrn Renz?

Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Gesamtdauer von bis zu 520 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung die Ministerpräsidentin Frau Schwesig.

Nicht nur!

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Damit ist der Erweiterung der Tagesordnung bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und der fraktionslosen …

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Wird das Wort zur Gegenrede gewünscht? – Ich sehe, das ist der Fall. Bitte schön, Herr Abgeordneter! Philipp da Cunha , SPD (zur Geschäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sehen hier keine Dringlichkeit. Bei der Brücke, die dort gesperrt ist, handelt es sich um eine rein …

Sehr geehrte Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2026/2027, Drucksache 8/5199, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses, Drucksache 8/5499, in Verbindung mit der Zweiten Lesung und …

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Landesregierung auf Drucksache 8/5691. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (Julian Barlen, SPD: Die CDU sollte auch mitmachen! – Andreas Butzki, SPD: …

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat für die Gruppe der FDP der Abgeordnete Herr Domke.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte doch noch um etwas mehr Konzentration, und wenn es dringende Bedarfe gibt, sich auszutauschen, dann ist außerhalb des Plenarsaals genügend Raum dafür. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gern!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Shepley.

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Winter.

Möchten Sie darauf eingehen, Herr Abgeordneter?

Bevor ich die zweite Kurzintervention zulasse, möchte ich noch mal darauf hinweisen, dass in der Kurzintervention eine gewisse Zwiesprache zwischen demjenigen, der die Kurzintervention macht, und demjenigen, der darauf erwidert, stattfindet. Jetzt können Sie Ihre Kurzintervention machen, Herr Dr. Trepsdorf.

Herr Peters, möchten Sie sofort antworten oder wollen Sie erst die zweite Kurzintervention hören?

Herr Fraktionsvorsitzender, zu Ihrem Redebeitrag gibt es zwei Anträge auf Kurzintervention (Christian Winter, SPD: Zwei gleich!) seitens der Fraktion Die Linke, (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Eh!) einmal Herr Noetzel und einmal Herr Dr. Trepsdorf. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich beginne mit Herrn Noetzel. Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! (Unruhe bei Horst Förster, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU – Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Fraktionsvorsitzende Herr Peters. (Die Höhenregulierung am Rednerpult ist defekt.)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD die Abgeordnete Frau Federau. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung die Sozialministerin Frau Drese.