Beate Schlupp

Herr Waldmüller, Ihre Redezeit ist jetzt abgelaufen, (Der Abgeordnete Wolfgang Waldmüller spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) aber Sie haben ja noch die Gelegenheit, denn zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD. Bitte schön, Herr Schult!

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/6166 zur Beratung an den Innenausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – …

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN die Fraktionsvorsitzende Frau Oehlrich.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Tegtmeier.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Gruppe der FDP die Abgeordnete Frau Becker-Hornickel.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete Herr Dr. Trepsdorf.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Glawe.

Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Förster.

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Es ist gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung zusätzliche Redezeit angemeldet worden. Gibt es Widerspruch? – Das sehe ich nicht, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die …

Vielen Dank, Herr Minister! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/6170 zur Beratung an den Innenausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen …

Vielen Dank, Frau Ministerin! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/6169 zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss sowie zur Mitberatung an …

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/6164 zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss sowie zur Mitberatung an den Innenausschuss und an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer …

Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit …

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat für die Gruppe der FDP der Abgeordnete Herr Domke.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Wulff von der Gruppe der FDP. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.)

Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist abgeschlossen.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Dr. Rahm-Präger.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Dr. Terpe.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle darauf hinweisen, dass das Gemurmel insgesamt doch recht heftig ist und das Hintergrundgeräusch auch sehr störend. Wenn es also dringenden Gesprächsbedarf gibt, dann bitte nicht hier im Plenarsaal! Das ist für die Redner belastend, das …