Beate Schlupp

Vielen Dank, Frau Ministerin! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/6169 zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss sowie zur Mitberatung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Zweckentfremdungsrechts, Drucksache 8/6170. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Zweckentfremdungsrechts (Erste Lesung) – Drucksache 8/6170 – Das Wort zur Einbringung hat für die Landesregierung der Minister für Inneres und Bau Herr Pegel.