Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Frau Ministerin! Es gibt jetzt zum einen, Herr Renz, noch mal die Möglichkeit, die Frage zu stellen am Ende, und dann hatten Sie noch zusätzlich die Kurzintervention angemeldet. Können wir uns vielleicht auf ein Instrument beschränken oder wollen Sie beide nutzen?

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Ministerin?

... schon weit überschritten. Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 38 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen …

... jetzt ist aber wirklich ...

Herr Renz, ...

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/6485. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf …

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Die Zeit ist auch um für die Kurzintervention. Ums Wort hat noch mal gebeten für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Christian Winter.

Bitte schön!

Herr Abgeordneter, möchten Sie darauf reagieren?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es gibt einen Antrag auf Kurzintervention durch Herrn Winter. Bitte schön!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben in unruhigen Zeiten. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine, ein US-Präsident, der schon allein mit seiner Unberechenbarkeit und seiner America-First-Politik die ganze Weltwirtschaft ins Wanken gebracht und nun auch noch einen völkerrechtswidrigen Krieg mit absehbar …

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/6497 zu der Unterrichtung durch den Landesrechnungshof auf Drucksache 8/5829. Der Finanzausschuss empfiehlt in Ziffer I seiner …

Vielen, vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Gruppe der FDP hat das Wort der Abgeordnete David Wulff.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Abgeordnete Dr. Harald Terpe.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Abgeordnete Torsten Koplin.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Marc Reinhardt.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Fraktionsvorsitzende Daniel Peters.

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 41 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen …

Vielen Dank, Herr Innenminister! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/6471 zur Beratung an den Innenausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen …

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/6470 zur federführenden Beratung an den Innenausschuss und zur Mitberatung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen …