Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/6497 zu der Unterrichtung durch den Landesrechnungshof auf Drucksache 8/5829. Der Finanzausschuss empfiehlt in Ziffer I seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/6497, einer Entschließung zuzustimmen. Hierzu liegen Ihnen Änderungsanträge vor, über die ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der Gruppe der FDP auf Drucksache 8/6534 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/6534 bei Gegenstimmen der Fraktionen Die Linke, SPD und Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Zustimmung aller übrigen Abgeordneten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/6535 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/6535 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer der Ziffer I der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/6497 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Danke schön! Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/6497 bei Zustimmung der Fraktionen Die Linke und SPD, Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Gegenstimmen aller übrigen Abgeordneten angenommen. In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss, die Unterrichtung durch den Landesrechnungshof auf Drucksache 8/5829 zur Kenntnis zu nehmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/6497 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Meine Damen und Herren, entsprechend unserer Vereinbarung, nach 21:00 Uhr keinen neuen Tagesordnungspunkt mehr aufzurufen, beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. Der Tagesordnungspunkt 19 wird morgen nach dem Tagesordnungspunkt 33 auf die Tagesordnung gesetzt. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Und ich berufe die nächste Sitzung des Landtages ein für Donnerstag, den 7. Mai 2026, 09:00 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 21:22 Uhr