Elke-Annette Schmidt

Herr Minister, es tut mir leid, ich muss Sie unterbrechen, Ihre Redezeit ist um.

Es liegt ein Antrag auf Kurzintervention vor durch Herrn Damm.

Vielen Dank, Herr Damm! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Als Erstes hat ums Wort gebeten der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft und ländliche Räume und Umwelt …

Herr Damm, einen kleinen Moment bitte! Ich würde Sie doch bitten, die Diskussion außerhalb fortzusetzen. (Beifall Daniel Peters, CDU) Das stört hier wirklich den Redner und uns auch. – Danke schön! (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Thore Stein, AfD)

Vielen Dank! Dann kann ich jetzt in der Tagesordnung fortfahren. Das Wort zur Begründung des Antrages hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Hannes Damm.

Ja, vielen Dank, darauf hätte ich jetzt auch hingewiesen. Ich war selbst auch bei der Demonstration und der Minister ist dort anwesend. Das ist so vereinbart worden. Ich fahre dann fort in der Tagesordnung. (Die Abgeordnete Constanze Oehlrich meldet sich zur Geschäftsordnung.) Sollen wir abstimmen? (Zustimmung) Gut, dann lasse ich über …

Bitte schön, Herr Barlen, Sie möchten darauf reagieren? (Julian Barlen, SPD: Das ist Herr da Cunha.) Herr da Cunha, Entschuldigung! Philipp da Cunha , SPD (zur Geschäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, dass die Fachpolitiker heute an der gegenüberliegenden Demonstration teilnehmen können. …

Vielen Dank, Herr Wulff! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/251 zur federführenden Beratung an den Sozialausschuss sowie zur Mitberatung an den Innenausschuss sowie an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer …

Vielen Dank, Frau Klingohr! Es hat nun das Wort für die Fraktion der FDP der Abgeordnete David Wulff. Und ich möchte mitteilen, dass das der letzte Redner auf der Rednerliste ist.

Jetzt greife ich mal ein. Ich habe, (Tilo Gundlack, SPD: Ich kann das Ding von überall wahrnehmen.) ich greife jetzt hier mal ein. (Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Ann Christin von Allwörden, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Der Abgeordnete Herr Gundlack hatte das Rednerpult verlassen, insofern kann er jetzt tatsächlich nicht mehr …

... eine Kurzintervention.

Fragen lassen wir aber jetzt hier, stellen wir jetzt hier nicht. Es ist ...

Danke, Herr Gundlack! Es gibt eine Kurzintervention von der AfD-Fraktion. (Horst Förster, AfD: Er hat kein Benehmen. Das sehen Sie ja! – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Das muss er nicht.) Es ist aber die Kurzintervention. Sie wollen sich jetzt dazu nicht äußern? (Tilo Gundlack, SPD: Das steht in der Geschäftsordnung.) Ich kann ihn …

Gut, dann bleibt das so stehen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Genau.)

Ob Sie das so stehen lassen wollen oder nicht. (Julian Barlen, SPD: Na, hat er ja gesagt.)

Sie können jetzt weiter fortfahren. Sie können sich dazu jetzt noch mal äußern, ob Sie diesen Begriff so stehen lassen oder sich dazu noch mal äußern wollen.

Herr Gundlack, ich muss Sie kurz unterbrechen. Jetzt muss ich tatsächlich mal eingreifen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist doch wohl eine Unterstellung sondergleichen!) Also der Begriff „Rassist“ ist hier vollkommen fehl am Platz. Das können Sie so nicht äußern. Die Fraktion der AfD hat sich eine Beratung im Ältestenrat ausgebeten …

Vielen Dank, Herr Reinhardt! Es hat nunmehr das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Tilo Gundlack.

Vielen Dank, Frau Hoffmeister! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/247 zur Beratung an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenstimmen? – Und die …

Vielen Dank, Frau Enseleit! Es hat nun das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Christian Winter. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.)