Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort die Abgeordnete Sabine Enseleit. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.)

Vielen Dank, Herr Minister! Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Jens-Holger Schneider.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Landesregierung hat in Vertretung des Finanzministers ums Wort gebeten der Innenminister Herr Christian Pegel.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf auf Drucksache 8/5680. Der Innenausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf …

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Gruppe der FDP hat das Wort der Abgeordnete David Wulff.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Abgeordnete Dr. Harald Terpe.

Sie können fortfahren, Herr Abgeordneter!

Einen Moment, Herr Abgeordneter! Es … (Torsten Koplin, Die Linke: Wir sind der Bauturbo. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Ich bitte doch um Ruhe, es gibt keine Gespräche über die Bänke hier hinweg. Wenn Sie Diskussionsbedarf haben, gehen Sie bitte raus in die Lobby, da haben Sie die Möglichkeit. Wir wollen jetzt dem Redner …

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Rainer Albrecht, SPD: Er hat es geschafft, nicht zum Thema zu sprechen. Jedes Mal, immer wieder.) Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Abgeordnete Dirk Bruhn. (Torsten Koplin, Die Linke: Alles, aber nicht das Thema. Das Bauvolumen setzt sich doch nicht in einem halben Jahr um. – Torsten Renz, CDU: …

Vielen Dank, Herr Innenminister! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Torsten Renz.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Noch mal ums Wort gebeten hat der Innenminister Christian Pegel.

Vielen Dank, Herr Innenminister! Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Enrico Schult.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Die Abgeordnete Katy Hoffmeister hat jetzt in ihrem Redebeitrag noch mal den Antrag zur Überweisung in den Sozialausschuss gestellt. Darüber möchte ich jetzt abstimmen lassen. Wer für diesen Überweisungsvorschlag stimmt, den bitte …

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der CDU hat noch einmal das Wort die Abgeordnete Katy Hoffmeister.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Gruppe der FDP hat das Wort die Abgeordnete Barbara Becker-Hornickel.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die SPD hat das Wort die Abgeordnete Christine Klingohr. (Zuruf von Barbara Becker-Hornickel, FDP)

Vielen Dank, Herr Minister! Für die AfD hat das Wort der Abgeordnete Thore Stein. Ach nee, Enrico Schult. (Thore Stein, AfD: Nee, Entschuldigung, wir haben getauscht. Alles gut!) Okay. Bitte schön! (Thore Stein, AfD: Wir sind da flexibel. – Tilo Gundlack, SPD: Keiner mehr da!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich …

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag des Abgeordneten Hannes Damm auf Drucksache 8/6245 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – …

Möchten Sie darauf reagieren, Frau Abgeordnete?