Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus Schwerin und Umgebung. Seien Sie uns herzlich willkommen! Als nächsten Redner rufe ich auf für die Fraktion der CDU den Abgeordneten Sebastian Ehlers.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE) Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort die Abgeordnete Constanze Oehlrich. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wir stimmen nicht zu, weil wir selber … – René Domke, FDP: … betroffen sind. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Nein, weil wir selber …
Vielen Dank, Herr Innenminister! (Sebastian Ehlers, CDU: Kein Applaus der LINKEN.) Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Horst Förster.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 36 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Innenminister Herr Christian Pegel.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/2169. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – (Nikolaus Kramer, AfD: Knapp schon wieder.) Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – …
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Einen Moment, bitte! Es liegt noch ein Antrag auf Kurzintervention vor. Herr Schneider! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Bitte nicht mit Vornamen anreden! Kriegst einen Parteiausschluss.)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort die Abgeordnete Anne Shepley. (Jens-Holger Schneider, AfD: René, wir haben auch Haltung.)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Einen Moment bitte, Herr Fraktionsvorsitzender! Es liegt ein Antrag auf Kurzintervention vor durch den Fraktionsvorsitzenden der AfD. Herr Kramer, bitte!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2162. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine. Damit ist der …