Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Frau Ministerin! Die Ministerin hat ihre Redezeit um vier Minuten überschritten. Für die Fraktion der AfD hat nun das Wort der Abgeordnete Enrico Schult.

Frau Wegner, Sie können jetzt Ihre Frage stellen. Bitte schön!

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

… eine Zwischenfrage?

Gestatten Sie …

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! An dieser Stelle besuche ich auf der, (Heiterkeit auf der Regierungsbank) begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Beruflichen Schule Technik aus Rostock. Seien Sie uns herzlich willkommen! Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten die Bildungsministerin Simone Oldenburg.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort die Abgeordnete Christiane Berg.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Martin Schmidt.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/2617. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! …

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Für die CDU hat das Wort der Abgeordnete Torsten Renz.

Gestatten Sie eine Nachfrage?

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Für die Fraktion der FDP hat das Wort der Fraktionsvorsitzende René Domke. (Sandy van Baal, FDP: Jetzt kommt der Bund der Steuerzahler.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Fraktionsvorsitzende Dr. Harald Terpe.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter? Torsten Koplin , DIE LINKE Ich glaube, ich habe die Zeit nicht dazu. Ich habe fünf Minuten, und jetzt sind es noch 30 Sekunden. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Deshalb noch etwas zum Bürgerfonds. Der Bürgerfonds hat eine gänzlich andere Philosophie. Hier gibt es Richtlinien. …

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Torsten Koplin.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Marc Reinhardt.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Martin Schmidt.

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 8/2627. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, den Antrag der Fraktionen der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN …

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der FDP hat das Wort der Fraktionsvorsitzende René Domke. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Schön das Wasser austrinken! Das ist sonst wieder Verschwendung!)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der FDP hat das Wort die Abgeordnete Sabine Enseleit.