Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/2617. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/2617 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und SPD, Gegenstimmen der Fraktionen der FDP, AfD und fraktionslosen Abgeordneten und Stimmenthaltungen der übrigen Fraktionen abgelehnt. Zugestimmt, angenommen, um Gottes willen! (allgemeine Heiterkeit – Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das kann nicht wieder zurückgeholt werden.) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17 : Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Beteiligungsbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Geschäftsjahre 2019 bis 2021, auf Drucksache 8/1804, hierzu die Beschlussempfehlung und den Bericht des Finanzausschusses auf Drucksache 8/2618. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/2652 vor. Unterrichtung durch die Landesregierung Beteiligungsbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 8/1804 – Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (4. Ausschuss) – Drucksache 8/2618 – Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 8/2652 – Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die SPD hat das Wort der Abgeordnete Tilo Gundlack.