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Elke-Annette Schmidt

20.09.2023 Sitzungen 8/63

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter? Torsten Koplin , DIE LINKE Ich glaube, ich habe die Zeit nicht dazu. Ich habe fünf Minuten, und jetzt sind es noch 30 Sekunden. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Deshalb noch etwas zum Bürgerfonds. Der Bürgerfonds hat eine gänzlich andere Philosophie. Hier gibt es Richtlinien. Für alle in diesem Land wird es Richtlinien geben, im Wertumfang dieses Jahr noch für den laufenden Haushalt für 14,6 Millionen Euro. Das können alle nutzen und die Abgeordneten haben da kein Privileg. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und es wird dann entschieden nach diesen Richtlinien. Das ist ein anderer Ansatz und eine andere Philosophie, und ich bin sehr zufrieden, dass wir uns darauf verständigen konnten, weil wir sehr wohl erkannten, wie wichtig unseren Partner/-innen von der SPD diese Idee war, das, was sonst nicht abgedeckt ist über Förderung, dann trotzdem unterstützen zu können. Und da sind wir dann auch wieder beieinander. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

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