Vielen Dank, Frau Abgeordnete! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Haben wir schon alles diskutiert.) Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort die Abgeordnete Constanze Oehlrich. (Zuruf von Horst Förster, AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/2708 zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss zu überweisen. (allgemeine Unruhe) Wir befinden …
Das ist erst mal kein Vorschlag von Ihnen. Das haben Sie mal aufgegriffen, weil es gab da eine Feststellung, und die hat Ihnen jetzt ganz gut in den Kram gepasst. Und die haben Sie jetzt, und die haben Sie jetzt mal aufgenommen. (Enrico Schult, AfD: Wir haben den Tagesordnungspunkt in den Finanzausschuss getragen, Frau Schmidt. …
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bin es eigentlich leid und ich möchte es gar nicht mehr, (Enrico Schult, AfD: Dann müssen Sie das Mandat zurückgeben, Frau Schmidt!) mich immer und immer wieder mit diesen, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) mit diesen Vorschlägen der AfD auseinanderzusetzen, die Sprachform, …
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts auf Drucksache 8/2084. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt, den Gesetzesentwurf der …