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Elke-Annette Schmidt

08.11.2023 Sitzungen 8/66

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/2708 zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss zu überweisen. (allgemeine Unruhe) Wir befinden uns jetzt gerade in der Abstimmung. Ich möchte bitte um etwas mehr Ruhe bitten. Wäre das möglich? Also ich sage noch mal, zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss zu überweisen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Gegenstimmen? – Gibt es nicht. Stimmenthaltungen sehe ich auch nicht. Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Jugendbeteiligung und Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte sowie zur Änderung anderer Gesetze, auf Drucksache 8/2714. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Jugendbeteiligung und Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte sowie zur Änderung anderer Gesetze (Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz – JVG M-V) (Erste Lesung) – Drucksache 8/2714 – Das Wort zur Einbringung hat die Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport Stefanie Drese. (Zuruf von Christine Klingohr, SPD)

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