Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Fraktionsvorsitzende Herr Peters. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen, vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin! Gemäß Paragraf 84 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit mit einer Dauer von bis zu 188 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der AfD der Fraktionsvorsitzende Herr …
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen, damit wir mit der Sitzung beginnen können, (allgemeine Unruhe) und gegebenenfalls auch die Gespräche einzustellen. Ich begrüße Sie zu 114. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig …
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP auf Drucksache 8/5177. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die …
Vielen Dank, Frau Ministerin! Die Ministerin hat die angemeldete Redezeit um vier Minuten überschritten. Ich rufe auf für die Fraktion der CDU Herrn Diener.
Vielen Dank, Herr Minister! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/5106. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, die Ziffer I insgesamt und die Ziffer II Nummern 1 bis 4 einzeln abzustimmen. Ich sehe …
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/5066. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit …