Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin! Die Ministerpräsidentin hat die angemeldete Redezeit um zwölf Minuten überschritten. Ich rufe jetzt auf für die Fraktion der AfD Herrn Reuken.
Einen Moment bitte, Frau Ministerpräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist jetzt sehr laut geworden, ich kann die Ministerpräsidentin kaum mehr verstehen. Auch wenn Sie jetzt unzufrieden sind, vielleicht über die Länge der Rede, das ist aber das Recht der Landesregierung, so lange zu reden, wie sie das möchte. Insofern hat die …
Vielen, vielen Dank, Herr Abgeordneter! Da haben Sie mich kurzzeitig getäuscht. Ich dachte, Sie wären schon fertig gewesen. (Falko Beitz, SPD: Kleiner Trickser.) Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß …
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie zur 129. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere …
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen jetzt zu einer etwas umfangreicheren Abstimmung. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und Die Linke auf Drucksache 8/6321. Hierzu liegen Ihnen Änderungsanträge vor, über die ich …
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der AfD Herr Schmidt. (Thore Stein, AfD: Missverständnis! – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Das Wort hat jetzt (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) für die Fraktion der CDU noch einmal Herr Liskow. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU und der …
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Sie wissen schon, dass manche Juristen auch vielleicht Landtagspräsidentinnen werden?! (allgemeine Heiterkeit – Zuruf von David Wulff, FDP) Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Damm.
Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung. An der Abstimmung haben insgesamt 66 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 13 Abgeordnete, mit Nein stimmten 44 Abgeordnete, es enthielten sich 9 Abgeordnete. Damit ist der Änderungsantrag der CDU auf Drucksache 8/6395 abgelehnt. (allgemeine Unruhe – …
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage mal, haben jetzt alle ein Abstimmungsgerät? Wer noch keins hat, der möge sich jetzt bitte einmal melden. (Julian Barlen, SPD: Wer noch nicht im Saal ist, möge sich melden! – Christian Brade, SPD: Ich kann ja telefonisch abstimmen.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die unterbrochene …
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Da der Abgeordnete soeben die namentliche Abstimmung beantragt hat, (allgemeine Unruhe) unterbreche ich die Sitzung für zwei Minuten, damit wir die entsprechenden Geräte austeilen können. Und gestatten Sie mir den kollegialen Hinweis für uns alle: Wäre schön, wenn wir gegebenenfalls auch vorher diese Info …