David Wulff

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte CDU-Fraktion! (Marc Reinhardt, CDU: Hier sind wir! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Schön, dass ihr auch noch da seid! Der Antrag ist natürlich einer, den hätte ich mir auch gerne gewünscht, als die CDU im Bund und im Land noch Regierungsverantwortung getragen hat und …

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wenn ich jetzt verzichtet hätte, dann hätten wir schneller zur Abstimmung kommen können, oder? (Sebastian Ehlers, CDU: Das wäre klug gewesen.) Müssen wir noch mal drübergucken. Also, sehr geehrter Herr Minister Pegel, vielen Dank für Ihre Ausführungen! Und ja, ich verstehe das Problem, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin und sehr geehrte Abgeordnete! Wir machen hier eine gemeinsame Einbringung und auch eine gemeinsame Aussprache zu drei entsprechenden Gesetzentwürfen, die wir zur Überweisung beantragen. Und die gemeinsame Beratung liegt natürlich auch in dem Grunde, dass sie alle die gleiche Begründung aufweisen. Wir haben …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die gemeinsame Aussprache zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und der Landesverfassung ist im Wesentlichen ja auch einer gewissen technischen Natur geschuldet. Und wie der Kollege Ehlers bereits ausführte, wurde das Ganze ja auch schon in der letzten Wahlperiode so weit …