Thomas Strobl

Damit ist Tagesordnungspunkt 1 erledigt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 2: Bestätigung der Landesregierung Nach Artikel 46 Absatz 3 der Landesverfassung bedarf die Regierung zur Amtsübernahme der Bestätigung durch den Landtag. Der Beschluss muss mit mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen gefasst werden. Herr Ministerpräsident Özdemir hat soeben den Antrag auf Bestätigung der Landesregierung gestellt und gebeten, Herrn Staatssekretär Rudolf Hoogvliet und Herrn Staatssekretär Siegfried Lorek nach Artikel 45 Absatz 2 Satz 4 der Landesverfassung Stimmrecht in der Regierung zu verleihen. Wer dem Antrag des Herrn Ministerpräsidenten Özdemir zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke. Gegenprobe! Wer möchte mit Nein stimmen? – Danke. Gibt es Enthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass der Antrag des Herrn Ministerpräsidenten Özdemir bei einigen Gegenstimmen und keinen Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen worden ist. Tagesordnungspunkt 2 ist damit erledigt. Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung Vereidigung der Mitglieder der Landesregierung auf und würde Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, erneut bitten, sich zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Nach Artikel 48 der Landesverfassung leisten die Mitglieder der Landesregierung beim Amtsantritt den Amtseid vor dem Landtag. Der Amtseid hat folgenden Wortlaut: Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden vom ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe. (Präsident Thomas Strobl) Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. Meine Damen und Herren Ministerinnen und Minister, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, ich bitte Sie, nacheinander in der Reihenfolge, wie ich Sie aufrufen werde, zu mir auf das Podium zu treten, die rechte Hand zu erheben und die Worte zu sprechen: „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe“ oder: „Ich schwöre es.“ Ich bitte zunächst den Minister des Inneren, für Digitalisierung und Europa und stellvertretenden Ministerpräsidenten und Vertreter des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union, Herrn Manuel Hagel, nach vorn. Bitte heben Sie die rechte Hand, Herr stellvertretender Ministerpräsident, und schwören Sie mit der Eidesformel. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Europa Manuel Hagel: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD)