Dr. Wolfgang Reinhart

Wir setzen die Aussprache fort. Für die FDP/DVP-Fraktion spricht jetzt Herr Abg. Dennis Birnstock. – Bitte, Sie haben das Wort.

Wir sind der Zeitplanung etwa eine halbe Stunde voraus. Frau Kollegin Staab ist da. Sie hat jetzt das Wort. Sie spricht für die CDU-Fraktion zu diesem Tagesordnungspunkt.

Wir wären jetzt zunächst bei der CDU-Fraktion. – Ich sehe, die gemeldete Rednerin ist noch nicht da. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Wir könnten im Na- men der CDU-Fraktion sprechen!) Dann würde ich sagen, wir fahren zunächst fort in der Rednerliste. Für die SPD-Fraktion spricht Herr Abg. Born. Bitte sehr.

Wir treten in die Aussprache ein. Für die Aussprache hat das Präsidium eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Ich erteile jetzt das Wort für die Fraktion GRÜNE der Kollegin Saskia Frank.

Vielen Dank für diese ergänzende Ausführung. – Ich sehe jetzt keine weitere Wortmeldung. Dann ist die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 7 beendet. Wir machen das wie üblich und überweisen den Gesetzentwurf Drucksache 17/9008 zur weiteren Beratung an den Ständigen Ausschuss. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das auch hier so …

Herr Abg. Bamberger, Sie haben noch das Wort. – Sie sind damit fertig. Ich darf alle Fraktionen hier aufrufen, eine parlamentswürdige Sprache zu gebrauchen. Das gilt auch – – Ja, gut, Herr Abg. Weber, mit „Stuss“ und „Scheiß“ argumentieren wir hier auch nicht. (Abg. Jonas Weber SPD: Bitte? Entschuldigung, ich habe „Stuss“ gesagt! – …

Herr Abg. Bamberger, fahren Sie fort. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das kann ja wohl nicht so stehen bleiben! – Zuruf: Peinlich!) – Ja, ja. – Bitte fahren Sie fort.

Wollen Sie noch einmal sprechen? (Abg. Alfred Bamberger AfD: Ja! Wie viel Redezeit habe ich noch?) – Sie haben noch 40 Sekunden. (Abg. Alfred Bamberger AfD: Wie bitte?) – 40 Sekunden. (Abg. Alfred Bamberger AfD: Das reicht mir!) Also, bitte sehr.

Ich schaue in die Runde. Ich habe bislang für die zweite Runde eine Wortmeldung vom Kollegen Weber. Sonst habe ich keine weiteren Wortmeldungen.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Fraktionsvorsitzenden Schwarz? (Abg. Anton Baron AfD: Mitten in der Rede! Darauf können Sie doch achten! Er soll seinen Satz doch we- nigstens beenden können! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist doch der Sinn von Zwischenfragen!) (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) – Keine Sorge, …

Fahren Sie fort. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Es werden keine neuen Stellen geschaffen! So ein Quatsch!)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Hentschel?

So, die Aussprache geht ja flott voran. – Für die AfD-Fraktion erteile ich jetzt Herrn Abg. Alfred Bamberger das Wort.

Wir fahren in der Aussprache fort. Ich erteile jetzt dem Abgeordnetenkollegen Weinmann für die FDP/DVP-Fraktion das Wort. (Abg. Christian Gehring CDU: Netter Kollege!)

Wir fahren in der Aussprache fort. Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Herr Abg. Jonas Weber. Bitte sehr.

Wir fahren in der Aussprache fort. Ich erteile jetzt Herrn Kollegen Andreas Deuschle für die CDU-Fraktion das Wort.

Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen damit zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/7787. Abschnitt I ist ein reiner Berichtsteil, der für erledigt erklärt werden kann. – Sie stimmen zu. Abschnitt II dieses Antrags ist ein Beschlussteil, der ein Handlungsersuchen an die …

Für die Landesregierung spricht jetzt Frau Staatssekretärin Boser. Bitte sehr.

Wir setzen die Aussprache fort. Für die FDP/DVP-Fraktion spricht jetzt der Kollege Dr. Timm Kern.

Bitte kommen Sie zum Ende.