Dr. Wolfgang Reinhart

Fahren Sie bitte fort. Wir werden schon Ordnungsmaßnahmen dann wahrnehmen, wenn es angezeigt ist. (Abg. Anton Baron AfD: Ich kann diese Kritik nicht nachvollziehen, Herr Präsident! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist nicht das Einzige, was Sie nicht nachvollziehen können! – Weitere Zurufe – Glocke des Präsidenten) – …

Bitte sehr! Die Ministerin hat das Wort. – Bitte fahren Sie fort. (Anhaltende Zurufe – Glocke des Präsidenten) Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Mit dem Städtebauförderungsprogramm 2023 setzen wir unseren Kurs für mehr bezahlbaren Wohnraum, für die Stärkung unserer Ortskerne und für die Anpassung an die Folgen …

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Stein? Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Nein, danke. (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Mit dem Städtebauförderungsprogramm 2023, das ich heute verkündet habe, setzen wir – – (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) – Ja, das tut weh, ich weiß. Aber es ist halt so. (Abg. Udo …

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Stein? Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Nein. (Zurufe von der AfD) Jetzt zum Thema. Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In knapp vier Wochen, nämlich am 13. Mai, findet in Ulm der bundesweite Aktionstag zur Städtebauförderung statt. Ich muss …

Für die Landesregierung erteile ich der Ministerin das Wort. Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einen Satz zu Ihnen, Herr Goßner. (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Ich höre!) Dass Sie sich nicht schämen, (Zurufe von der AfD: Für was denn? – Sie sollten …

Für die FDP-Fraktion – – Für die AfD-Fraktion – – (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das ist ein erheb- licher Unterschied! – Abg. Anton Baron AfD: Sehen wir wie eine Umfallerpartei aus?) – Ich wollte nur die Aufmerksamkeit testen. Für die AfD-Fraktion spricht jetzt Herr Abg. Goßner. (Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich dem Kollegen Professor Dr. Schweickert das Wort.

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Klaus Ranger.

Wenn Sie Gespräche führen, dann bitte außerhalb des Plenarsaals. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Jawohl, Sir!) Fahren Sie fort.

Für die CDU-Fraktion spricht Frau Abg. Neumann-Martin.

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/2115 (Geänderte Fassung). Der Antrag ist ein reiner Berichtsantrag und kann deshalb hiermit für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen allesamt zu. Punkt 6 der Tagesordnung ist damit …

Für die Landesregierung erteile ich das Wort dem Herrn Innenminister. (Abg. Thomas Blenke CDU: Das ist jetzt auch drin- gend nötig!) Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Straftaten, die sich gezielt gegen Frauen richten, weil sie Frauen …

Für die AfD-Fraktion spricht nun Herr Abg. Daniel Lindenschmid.

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Weirauch. – Für die FDP/DVP-Fraktion spricht jetzt die Kollegin Julia Goll. Bitte sehr.

Für die Fraktion der SPD erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Boris Weirauch. – Bitte sehr, Herr Kollege.

Ich darf Sie an die Redezeit erinnern.

In der Aussprache erteile ich nun für die Fraktion GRÜNE der Kollegin Tuncer das Wort. – Bitte sehr.

Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen jetzt in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/4178. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport, Drucksache 17/4344. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf …

Für eine Replik hat sich nochmals für die Landesregierung Herr Staatssekretär Schebesta gemeldet. (Abg. Hans-Peter Hörner AfD begibt sich zum Rede- pult.) – Sie haben keine Redezeit mehr, Herr Kollege Hörner. Es war schon in der ersten Runde überzogen. – Herr Staatssekretär.

In der zweiten Runde hat sich noch der Kollege Dr. Kern gemeldet.