Dr. Wolfgang Reinhart

Fahren Sie bitte fort. Wir werden schon Ordnungsmaßnahmen dann wahrnehmen, wenn es angezeigt ist. (Abg. Anton Baron AfD: Ich kann diese Kritik nicht nachvollziehen, Herr Präsident! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist nicht das Einzige, was Sie nicht nachvollziehen können! – Weitere Zurufe – Glocke des Präsidenten) – Bitte! Stellen Sie bitte eine Zwischenfrage, und wenn sie abgelehnt wird, ist sie abgelehnt, (Abg. Udo Stein AfD: Das war ein Zwischenruf!) und wenn Sie Gespräche führen wollen, können Sie beide das außerhalb des Plenarsaals tun. Ich ermahne Sie hiermit. (Abg. Udo Stein AfD: Danke!) Bitte sehr. Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Die Landesregierung, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, setzt deshalb ganz gezielt und vor allem aktiv auf lebendige, interessante und zukunftsfähige Stadt- und Ortsmitten. Ich bin deswegen sehr dankbar für den Antrag, mit dem wir dieses Thema heute in dieser Debatte vertiefen können, die uns die Möglichkeit gibt, diese Fülle an Forderungen und Förderungen, an Konzepten und Initiativen darzustellen. Das macht vor allem deutlich: Die Stadt- und Ortszentren stehen für die Landesregierung auch politisch ganz klar im Mittelpunkt. Wir wissen um ihre Bedeutung, und wir handeln vor allem auch danach. Was uns allen der öffentliche Raum in Stadt und Dorf bedeutet, das erleben wir vor allem jetzt nach der Pandemie vielleicht auch ganz besonders, und zwar jede und jeder Einzelne von uns. Nach Corona suchen und genießen die Menschen, genießen wir alle wieder das Leben in der Stadt und die Begegnungen mit anderen Menschen. Die Ortsmitten und Innenstädte in unserem Land bieten dazu mit ihrer ganzen Vielfalt jede Menge Möglichkeiten. Aber klar ist: Gerade die Innenstädte und Ortskerne stehen eben vor riesigen Herausforderungen. Die Stichworte lauten Klimaanpassung, Funktionswandel, Digitalisierung, demografischer Wandel, Wohnen und Mobilität. Der Wandel zu multifunktionalen Innenstädten ist für unsere Städte von der Kleinstadt bis zur City eine ganz zentrale sowie wichtige und entscheidende Umbauaufgabe. Diese Aufgabe wird nicht einfach. Vor Kurzem erreichte uns die Nachricht, dass der Kaufhof-Konzern sich weitgehend aus den Innenstädten zurückziehen riode – 62. Sitzung – Mittwoch, 19. April 2023 wird. Bis Januar 2024 werden 47 der noch übrigen 129 Filialen geschlossen werden. Zum Glück scheint Baden-Württemberg von dieser Filialschließung weniger betroffen zu sein als andere Länder. (Zuruf: Noch!) Aber trotzdem warten hier vor Ort buchstäblich gewaltige Baustellen. Dieses aktuelle Beispiel zeigt auch: Die Städte und Gemeinden brauchen Hilfe dabei, die Innenstädte und Ortskerne für die Zukunft fit zu machen. Wir tun deshalb im Land seit übrigens über 50 Jahren sehr viel dafür, dass die Menschen und das Leben in der Mitte bleiben und dass die Ortsmitten diesem Wandel standhalten. „Donut-Städte“ mit fetten Rändern und leeren Mitten, das wollen wir nicht haben. Wir wollen lebendige, vielfältige Quartiere, die den Bewohnerinnen und Bewohnern direkt vor Ort das bieten, was sie brauchen, und zwar in allen Lebenslagen und in allen Altersstufen. Das reicht vom Kindergarten über den Lebensmittelladen bis zur Arztpraxis, und die Erreichbarkeit, Herr Professor Schweickert, gehört natürlich dazu. Genau das stärken wir mit unserer Städtebauförderung ganz gezielt und sehr erfolgreich. Die Städtebauförderung ist das Leitprogramm für ein zukunftsgerechtes und nachhaltiges Baden-Württemberg, für eine zukunftsgerechte und nachhaltige Entwicklung der Zentren, ob in der Stadt oder auf dem Land. (Beifall bei der CDU) Wir werten Zentren und Quartiere auf und akzentuieren zugleich ihre besondere bauliche Identität. Das schafft vor allem die wichtigste Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Dass das Städtebauförderungsprogramm 2023 in diesem Jahr mit einem stolzen Volumen von 240 Millionen € im ganzen Land wirken kann, freut mich, und ich glaube, es freut uns alle sehr. Ein Großteil davon kommt auch in diesem Jahr in den Innenstädten und den Ortsmitten an und kommt ihnen zugute. Dies liegt auch am Fördervorrang für Maßnahmen zur Stärkung der Innenstädte und Ortskerne, den wir im vergangenen Jahr neu eingeführt haben. (Beifall bei der CDU und der Abg. Barbara Saebel GRÜNE – Zuruf: Sehr gut!) Die Städtebauförderung ist und bleibt damit der starke Hebel, um Städte und Gemeinden als Wohn- und Arbeitsorte sowie vor allem auch als Wirtschaftsräume zu stärken und sie zeitgemäß weiterzuentwickeln. Vorhin wurde bereits gesagt, Frau Kollegin Saebel: Jeder Euro an Investitionen des Landes löst weitere 8 € an Investitionen aus. Das ist ein echter Booster, auch für Handwerk, Industrie und Wirtschaft. Lieber Herr Kollege Ranger, da Sie den Wohnungsbau angesprochen haben: Zusätzlicher Wohnraum im Umfang von 19 000 neuen Wohnungen wird mit dem Programm 2023 entstehen. Auch dieser Erfolg ist schlicht und ergreifend messbar und deutlich sichtbar. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Auf diese Erfolge kommt es mehr denn je an. Deshalb steht dieses Thema auch ganz oben auf unserer Agenda. Um hier (Ministerin Nicole Razavi) noch besser zu unterstützen, haben wir zusätzlich zur normalen Städtebauförderung den Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ in Baden-Württemberg neu gestartet. Wir führen damit jetzt schon, im zweiten Jahr, aus eigener Kraft und in eigener Regie fort, wovon sich der Bund verabschiedet hat. Bundesprogramm: null, gibt’s nicht mehr. Das Land ist eingestiegen und tut es mit 20 Millionen € im Jahr sehr, sehr erfolgreich. Wir unterstützen damit die Kommunen gezielt, gerade auch bei der Bewältigung der Coronafolgen, (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) z. B. für eine starke kommunale Daseinsvorsorge, mit Bürgerhäusern oder städtischen Bibliotheken oder bei Investitionen in die kommunale Infrastruktur. Das ist eine starke Politik für starke Orts- und Stadtzentren. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Dies gilt aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht nur für die großen Städte und Metropolen, es gilt gerade auch für den ländlichen Raum; denn genau hier sind wir besonders herausgefordert, die vielen kleineren Kommunen gerade im ländlichen Raum zu unterstützen. Hier geht es oft um den Erhalt der grundlegenden Nahversorgung, den Bäcker, den Metzger, die ärztliche Versorgung, den Tante-Emma-Laden um die Ecke. (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Dies ist seit dem Jahr 1995 ein klarer Förderschwerpunkt des kleineren Bruders der Städtebauförderung, des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum. Das ist eine zentrale, wichtige und gute Zusammenarbeit, lieber Kollege Hauk, zwischen dem MLR mit dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum und dem MLW mit der Städtebauförderung. Klassischerweise ist das ELR außerdem ein Investitionsbooster für Vereinsräume, Dorfhäuser, Dorfplätze – und mehr noch: Das ELR ist eine echte baden-württembergische Erfolgsgeschichte, wie auch die Städtebauförderung, die sich ganz entscheidend auch in den Dorfmitten und Ortskernen abspielt. Doch egal, ob Dorf oder City: Zukunft haben die Zentren nur, wenn sie auch als Wohnorte lebendig bleiben, wenn sich der Mensch dort zu Hause fühlt. Das ist das Entscheidende, und das ist mir besonders wichtig. Die Schaffung und Aktivierung von Wohnraum ist ein ganz zentraler Bestandteil der Städtebauförderung. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Lieber Herr Ranger, es ist bei Weitem nicht so, wie Sie es geschildert haben. Wir können im Land nur auf die Knöpfe drücken, die uns landespolitisch zur Verfügung stehen. Kurzer Exkurs in Richtung Bund: Was wir dort seit Beginn des letzten Jahres in den letzten Monaten erlebt haben, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Nie da gewesen!) macht jegliche Bemühungen, die wir landesseitlich unternehmen, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, zunichte, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja!) eriode – 62. Sitzung – Mittwoch, 19. April 2023 begonnen mit der gestrichenen KfW-Förderung, mit der Diskussion um Heizungstausch und vieles mehr. Das hilft uns im Land nicht weiter. Aber ich glaube, wir tun hier im Land auch mit unserem Landeswohnraumförderungsprogramm wirklich Gutes. Das zeigt sich ja auch an den Zahlen. Wir sind hier im Land Baden-Württemberg wirklich sehr erfolgreich unterwegs. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Das Wichtigste ist die Wohnraumoffensive Baden-Württemberg. Wir haben hier noch ein ganz differenziertes und besonders innovatives Förderpaket im Angebot. Kernstück dafür ist der Grundstücksfonds. Dazu gehört natürlich auch die Wiedervermietungsprämie. Wenn Sie sagen, es waren nur 177 Wohnungen, dann muss ich sagen: Jede und jeder, der eine dieser Wohnungen gefunden hat, wird glücklich sein, dass es diese Wohnung wieder gab. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Wir sind mit diesem Programm ja auch nicht am Ende, sondern unterstützen die Kommunen weiterhin. Die Kommunen sind glücklich, dass es das gibt. Ich kann nur sagen, hier gilt die große Überschrift: Jede Wohnung zählt. Da ist mir jede dieser 177 Wohnungen über die Wiedervermietungsprämie viel, viel wert. Das zeigt auch, dass wir mit der Prämie auf einem guten Weg sind. Der Grundstücksfonds ist eine bundesweit einmalige Antwort auf die alles entscheidende Bodenfrage. Wir helfen damit sozusagen als Zwischenerwerber finanzschwächeren Kommunen auf dem Weg zu einer eigenen gezielten und erfolgreichen Bodenpolitik. Mit der „Patenschaft Innovativ Wohnen BW“ unterstützen wir außerdem zukunftweisende Bau- und Wohnprojekte gerade mit dem Ziel der Innenentwicklung. Das zielt ja gerade auf die Stadtzentren und Ortskerne mit ihren typischen Problemlagen, aber vor allem auch auf ihre großen Potenziale. Ein weiteres gutes Instrument ist unser Programm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“. Auch hier geht es um Konzepte zur Aufwertung von Flächen in der Mitte und eben nicht auf der grünen Wiese. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie merken, die Kommunen sind unser wichtigster Ansprechpartner, gerade in diesem Bereich. All das ist eine wirklich innovative Politik für starke, lebendige und zukunftsfähige Ortsmitten in Baden-Württemberg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kennen und wir sehen die Herausforderungen. Aber wir sind auch wirklich gut aufgestellt, um gemeinsam mit den Städten und Kommunen die Zukunft in der Mitte zu gewinnen und sie vor allem zu gestalten. Aber dabei gilt wie so oft: nicht für alle das Gleiche, sondern für jeden das Richtige und vor allem gemeinsam für ein Baden-Württemberg von morgen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)