Dr. Wolfgang Reinhart

Für die Landesregierung erteile ich das Wort dem Herrn Innenminister. (Abg. Thomas Blenke CDU: Das ist jetzt auch drin- gend nötig!) Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Straftaten, die sich gezielt gegen Frauen richten, weil sie Frauen sind, die also aus einer frauenfeindlichen Motivation heraus begangen werden, sind besonders verwerfliche Straftaten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Es geht um Straftaten, die insbesondere im häuslichen Bereich, aber auch im außerhäuslichen Bereich begangen werden, von der häuslichen Gewalt bis hin zum Stalking. Ich danke der CDU-Fraktion und insbesondere der Abg. Dr. Natalie Pfau-Weller sehr herzlich, dass wir heute über dieses riode – 62. Sitzung – Mittwoch, 19. April 2023 Thema, über diese abscheulichen Delikte in einer ganz überwiegend konstruktiven Debatte sprechen, (Abg. Anton Baron AfD: Ha!) wobei ich die Beiträge der AfD und der FDP/DVP ausdrücklich ausnehmen möchte. (Oh-Rufe von der AfD) Wichtig ist es allerdings, dass wir diese konstruktive Debatte miteinander führen, damit wir diese Kriminalität aus der Tabuzone, aus der Schweigezone herausholen. Denn wir wollen und müssen diese Straftaten ins Bewusstsein rücken, sie enttabuisieren, sie aus dem Dunkelfeld herausholen. Oft schämen sich beispielsweise Opfer solcher Straftaten, diese anzuzeigen, und das hat zur Folge, dass die Täter ungeschoren davonkommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will mit den Fakten beginnen, den Fakten aus der Polizeilichen Kriminalstatistik. Weibliche Opfer von männlichen Tatverdächtigen sind insbesondere im Deliktfeld der sogenannten Partnergewalt, also wenn es in einer aktuellen oder auch bereits beendeten Beziehung zwischen Ehe- oder gleichgestellten Partnern zu Gewalt kommt, überproportional vertreten: 80 % der Opfer sind weiblich. Schaut man im Bereich der sogenannten Partnergewalt die Straftaten gegen das Leben in der aktuellen PKS, der Polizeilichen Kriminalstatistik, für 2022 an, so sieht man, dass es 41 weibliche Opfer männlicher Tatverdächtiger, aber nur acht männliche Opfer gibt. Die Polizeiliche Kriminalstatistik bildet dabei das sogenannte Hellfeld der Kriminalität in Baden-Württemberg ab, also das, was der Polizei bekannt ist. Das ist schon einmal wichtig, weil auch diese Daten eine Grundlage bilden, um daraus bestimmte Maßnahmen abzuleiten. Es ist schlimm genug, was wir aus diesen Zahlen heute schon ablesen können. Freilich, wir wollen darüber hinaus mehr. Drei konkrete Vorhaben, drei konkrete Initiativen, drei konkrete Punkte möchte ich Ihnen nennen. Erstens – ich habe das Stichwort schon genannt, und es hat auch in der Debatte, Frau Kollegin Tuncer, eine Rolle gespielt –: Das ist das Dunkelfeld, das wir natürlich ausleuchten wollen, um mehr Straftaten ans Licht zu bringen und die Täter – es sind ja in aller Regel Täter und keine Täterinnen – zur Verantwortung ziehen zu können. Mit der Dunkelfeldforschung schaffen wir ein noch besseres Verständnis der tatsächlichen Kriminalitätslage und damit – das ist wichtig – eine belastbare Grundlage, etwa für präventive Maßnahmen. Zu diesem Zweck starten wir im Rahmen der kriminologischen Forschung Baden-Württemberg gemeinsam mit der Hochschule für Polizei noch in diesem Sommer – also nicht irgendwann – eine erste Bürgerbefragung. Von dieser Bürgerbefragung erhoffen wir uns noch bessere Erkenntnisse zu gezielt gegen Frauen gerichteten Straftaten, also Straftaten, die gegen Frauen begangen werden, weil sie Frauen sind. Zweitens – das ist aus meiner Sicht eine sehr wichtige Sache –: Bereits im Jahr 2021 hat auf meine Initiative hin die Innenministerkonferenz zur tiefer gehenden Analyse dieses Kriminalitätsphänomens und zur nachhaltigen Bekämpfung der- (Minister Thomas Strobl) artiger furchtbarer Straftaten eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Baden-Württemberg eingerichtet. Ich habe diese Initiative wirklich sehr gründlich vorbereitet und in persönlichen Gesprächen beispielsweise den damaligen Bundesinnenminister Seehofer und auch andere überzeugen können. Es sind dann der Bundesinnenminister und alle 15 Landesinnenministerkollegen der baden-württembergischen Initiative gefolgt. Nun erarbeiten seither Expertinnen und Experten aus verschiedenen polizeilichen Fachbereichen und Ministerien eine bundesweit einheitliche Begriffsdefinition und prüfen Möglichkeiten einer noch passgenaueren statistischen Erfassung und Abbildung entsprechender Straftaten. Auf der Basis der bundeseinheitlichen Definition sowie zugehöriger Ein- und Zuordnungskriterien wird das Bundeskriminalamt ab dem Jahr 2023, also ab diesem Berichtsjahr, ein Lagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Gewalt“ veröffentlichen. Wir haben also in der bundesweiten PKS ab dem nächsten bundesweiten Bericht, der im Jahr 2024 über das Jahr 2023 vorgelegt werden wird, eine neue Lagebildkategorisierung „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Gewalt“. Das geht auf unsere Initiative im Jahr 2021 zurück. Jetzt könnten Sie kritisieren (Abg. Thomas Blenke CDU: Ich würde eher applau- dieren! – Beifall des Abg. Thomas Blenke CDU) und sagen: „Ach Gott im Himmel, noch mehr Statistik.“ Aber die Polizeiliche Kriminalstatistik ist in diesem Punkt außerordentlich wichtig. Es ist die evidenzbasierte Grundlage für präventive Maßnahmen, natürlich auch für Repression, gegen Täterinnen und Täter. Es ist die Grundlage für Unterstützungs-, Präventions- und Bekämpfungsmaßnahmen. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass wir das im Jahr 2021 mit Unterstützung aller Innenministerinnen und Innenminister und auch des Bundesinnenministeriums über alle Parteigrenzen hinweg auf den Weg bringen konnten und jetzt in der Realisierungsphase sind. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Drittens, meine sehr verehrten Damen und Herren, führt das Polizeipräsidium Ravensburg aktuell gemeinsam mit der Deutschen Hochschule der Polizei, DHPol, sowie der Psychologischen Hochschule Berlin das Forschungsprogramm „GaTe – Polizeiliche Gefährdungsanalysen zu Tötungsdelikten in Partnerschaft und Familie – innovative Ansätze“ durch. Zentrales Ziel des durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Projekts ist es, die polizeiliche Kompetenz zur Gefährdungsanalyse und Früherkennung sich anbahnender Tötungsdelikte in Expartnerschaften und Partnerschaften zu stärken, indem Warnsignale frühzeitig identifiziert und Kriterien für deren Bewertung abgeleitet werden. Das ist ein weiteres wichtiges Forschungsprojekt, das wir mit Unterstützung des Bundes in Oberschwaben durchführen. Das sogenannte Leaking ist vor allem im Bereich von Amoktaten bereits erforscht worden. Im Rahmen des Projekts „GaTe“ soll nun erstmals untersucht werden, ob Leaking auch vor sogenannten Intimiziden erkannt werden kann. Intimizide sind Tötungen von Ehe- und Lebenspartnern, von Intimpartnern nach dem Motto „Entweder du bleibst bei mir, oder ich brineriode – 62. Sitzung – Mittwoch, 19. April 2023 ge dich um“. Aufbauend auf den Erkenntnissen der Analysen sollen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Erkennen und Beurteilen von Leaking bei sogenannten Intimiziden noch besser und zielgerichteter geschult werden können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Kürze der Zeit konnte ich Ihnen nur diese drei konkreten Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben, die wir konkret realisieren, vorstellen. Ich möchte Ihnen versichern: Wir lassen in diesem Bereich nicht locker. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Abg. Gu- dula Achterberg GRÜNE) Das ist ein Thema, das innerhalb der Polizei in Baden-Württemberg priorisiert ist. Wir werden unsere Maßnahmen zum Schutz von Frauen weiterhin konkret ausbauen. Danke schön für die konstruktive Debatte, auch, Herr Abg. Dr. Weirauch, Frau Abg. Tuncer, Frau Abg. Dr. Pfau-Weller, für die Unterstützung über Parteigrenzen hinweg. Ich finde es gut, dass wir uns mit Ernsthaftigkeit dieses Themas annehmen, es aus einem Dunkelfeld zunehmend in ein Hellfeld bringen und mit wissenschaftlicher Expertise evidenzbasiert konkrete Maßnahmen in Baden-Württemberg entwickeln. Gern dürfen wir auch Avantgarde in Deutschland in diesem Bereich sein. Danke für Ihre Unterstützung. (Beifall bei den Grünen und der CDU)