Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen jetzt in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/4178. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport, Drucksache 17/4344. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich komme jetzt zum Aufruf: Artikel 1 Hierzu liegt zunächst der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/4624-1, vor, der Änderungen in den Nummern 1 und 2 sowie die Anfügung einer neuen Nummer 3 fordert. Ich lasse über diesen Änderungsantrag jetzt insgesamt abstimmen. – Sie sind damit einverstanden. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der SPD zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wer jetzt Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 1 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 2 Wer stimmt Artikel 2 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch Artikel 2 mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 19. April 2023 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke schön. Wer enthält sich? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – (Unruhe) Dem Gesetz ist mehrheitlich zugestimmt. eriode – 62. Sitzung – Mittwoch, 19. April 2023 Wir haben jetzt noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/4624-2, abzustimmen. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Punkt 3 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich schlage vor, wir gehen jetzt in die Mittagspause. Diese Mittagspause machen wir bis 14:30 Uhr. Ich unterbreche die Sitzung bis 14:30 Uhr. (Unterbrechung der Sitzung: 13:20 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 14:31 Uhr)