Dr. Wolfgang Reinhart

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Stein? Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Nein. (Zurufe von der AfD) Jetzt zum Thema. Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In knapp vier Wochen, nämlich am 13. Mai, findet in Ulm der bundesweite Aktionstag zur Städtebauförderung statt. Ich muss sagen, ich freue mich auch als Vorsitzende der Bauministerkonferenz schon sehr, dass dieses offizielle Familientreffen der städtebaulichen Erneuerung in Ulm und in Baden-Württemberg stattfindet. Ich freue mich am heutigen Tag noch mehr. Denn es gibt eigentlich keinen besseren Tag für diese Debatte, weil ich heute – das wissen Sie alle – das diesjährige Programm für die eriode – 62. Sitzung – Mittwoch, 19. April 2023 Städtebauförderung bekannt geben durfte: 240 Millionen €, die im ganzen Land wirken, in den Städten und im ländlichen Raum. Ich kann an dieser Stelle nur sagen: Ich schaue mir übers Jahr schon sehr genau an, wer von den Abgeordneten sich im Wahlkreis für die Erneuerung der Stadt, der Dörfer und der Ortszentren einsetzt. Lieber Herr Goßner, Ihren Wahlkreis kenne ich sehr gut. Sie setzen sich für Ihren Wahlkreis null Komma gar nicht ein. (Vereinzelt Beifall – Abg. Miguel Klauß AfD: Für Si- cherheit setzen wir uns ein! – Beifall bei der AfD) Deswegen muss ich sagen: Ich bin froh, dass es andere Abgeordnete gibt, egal ob in Regierung oder Opposition, die wirklich tagtäglich für ihren Wahlkreis kämpfen. Aber es gibt andere, die immer nur schimpfen und es besser wissen, aber keine neuen Ideen haben. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Glocke des Präsidenten)