Daniel Born

Darum darf ich bitten.

Herr Abg. Hörner von der AfD-Fraktion.

Herr Abg. Haser von der CDU-Fraktion.

Herr Abg. Poreski für die Fraktion GRÜNE.

Die Frau Staatssekretärin beantwortet jetzt die beiden Fragen von Herrn Abg. Klauß, und ich darf um ein bisschen Ruhe bitten.

Gut. – Damit ist das beantwortet. Herr Abg. Klauß von der AfD-Fraktion erhält das Wort.

Herr Abg. Hörner, ich lasse eine Nachfrage von Ihnen zu.

Herr Abg. Hörner für die AfD-Fraktion.

Herr Abg. Dr. Fulst-Blei für die SPD-Fraktion.

Frau Staatssekretärin.

Herr Abg. Hörner, ich sehe, auch Sie haben eine Frage. Aber ich verfolge das jetzt entsprechend unserer Geschäftsordnung. Darum sind erst mal andere Fraktionen dran, und dann rufe ich Sie wieder auf. Ich habe Ihre Wortmeldung gesehen. – Herr Abg. Poreski für die Grünen.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Es gibt Nachfragen aus dem Plenarsaal. Zunächst eriode – 86. Sitzung – Mittwoch, 31. Januar 2024 erteile ich für eine erste Nachfrage noch mal der AfD-Fraktion das Wort. Haben Sie sich geeinigt? – Wunderbar. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Ja!) Herr Abg. Dr. Balzer.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Frau Staatssekretärin Boser, ich darf Sie ans Redepult bitten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe Punkt 4 unserer Tagesordnung auf: Regierungsbefragung Zum Thema N e u t r a l i t ä t s p f l i c h t a n S c h u l e n beginnt für die AfD-Fraktion Herr Abg. Dr. Balzer, wenn ich es richtig weiß. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Ja!) – Ja. Herr Abg. Dr. Balzer, Sie haben das Wort.

Wir kommen jetzt in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/5980. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Drucksache 17/6068. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Sind Sie damit einverstanden, …

In der zweiten Runde hat sich noch einmal Herr Abg. Georg Heitlinger von der FDP/DVP-Fraktion zu Wort gemeldet.

Sie gestatten keine Zwischenfragen? Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Nein. – Ich will nur sagen: Der Punkt ist doch der, dass wir damit eine Situation haben, bei der man einfach ein Stück weit versuchen muss, auf die Landwirte auch einzugehen. Ich muss auch sagen: Die politischen Reaktionen sind …

Mir liegen zwei Zwischenfragen vor. Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Nein.

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage – – Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Nein. Ich will ja nicht, dass die Debatte ewig verlängert wird.

Es folgt die Stellungnahme der Landesregierung. Ich erteile Herrn Minister Hauk das Wort. (Unruhe) Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer für mehr Spielräume subsidiär ist und für mehr Spielräume des Landes, der muss diesem Gesetzentwurf …