Daniel Born

Wir kommen jetzt in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/5980. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Drucksache 17/6068. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Sind Sie damit einverstanden, dass ich die Abschnitte 1 bis 7 insgesamt zur Abstimmung stelle? – Dies ist der Fall. Wer den Abschnitten 1 bis 7 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist den Abschnitten 1 bis 7 mehrheitlich zugestimmt. iode – 86. Sitzung – Mittwoch, 31. Januar 2024 Damit kommen wir (Zuruf: Zur Schlussabstimmung!) zur Abstimmung über das Gesetz. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 31. Januar 2024 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik für Baden-Württemberg (GAP-Reform-Gesetz BW – GAPRefG BW)“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Enthaltungen sehe ich keine. – Damit ist das Gesetz mehrheitlich beschlossen. Punkt 3 der Tagesordnung ist damit erledigt. Wir treten in die Mittagspause ein und setzen unsere Beratungen um 14:00 Uhr fort. Bis dann! (Unterbrechung der Sitzung: 12:46 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 14:00 Uhr)