Daniel Born

Sie gestatten keine Zwischenfragen? Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Nein. – Ich will nur sagen: Der Punkt ist doch der, dass wir damit eine Situation haben, bei der man einfach ein Stück weit versuchen muss, auf die Landwirte auch einzugehen. Ich muss auch sagen: Die politischen Reaktionen sind ja unterschiedlich. (Abg. Anton Baron AfD: Stimmen Sie doch ab!) Wenn ich daran denke: Der Ministerpräsident war vorletzte Woche, als die Grüne Woche gestartet hat, in einem biologisch wirtschaftenden Betrieb. Da wurde er mit dem Thema Erosionsschutzverordnung konfrontiert. Das ist übrigens eine der wenigen Möglichkeiten, wo wir, die Länder, Abweichungsmöglichkeiten von der harten europäischen Auflage haben. Diese Abweichungsmöglichkeiten haben wir genutzt. Ich bin dem Ministerpräsidenten auch dankbar, dass er noch einmal ein Stück weiter gegangen ist, bis an die Grenze dessen, was uns an Abweichungen möglich war. Ich bin auch der Kollegin Walker dankbar, dass diese gemeinsame Verordnung des Umwelt- und des Landwirtschaftsministeriums damit auch verabschiedet werden kann. Auch das ist ein klares Zeichen dafür, dass wir die Botschaft der Landwirte verstanden haben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Wie stimmen Sie im Bun- desrat ab wegen der Agrardieselrücknahme? Wie stimmen Sie da ab?) – Wenn Sie sich etwas auskennen würden, Herr Kollege Baron, dann wüssten Sie, dass auch das Haushaltsgesetz des Bundes ein nicht zustimmungspflichtiges Gesetz ist. Damit ist es leider Gottes – leider! – völlig unerheblich, wie sich das Land Baden-Württemberg in dieser Frage positioniert, weil das Bundesgesetz nicht zustimmungspflichtig ist und damit nicht vom Wohl und Wehe des Votums des Landes Baden-Württemberg abhängt. Ich wünschte mir, es wäre anders, aber es ist halt so. Dass wir gegen die Abschaffung der Agrardieselbeihilfe sind, ist, meine ich, hinlänglich bekannt. Deshalb ist es, denke ich, für uns, die Landesregierung, wichtig – dafür spreche ich auch –, dass wir den Landwirten verlässliche Rahmenbedingungen, verlässliche Perspektiven geben. Dafür werbe ich, und zwar auf Bundesebene, auf europäischer Ebene, aber natürlich auch bei uns im Land, dass wir alles daransetzen, dass diese verlässlichen Perspektiven auch bleiben. Warum das Maß voll ist, habe ich bei der letzten Diskussion kurz angedeutet. Ich will es noch einmal stichwortartig wiederholen. Es ist ja nicht nur die Agrarpolitik. Es sind viele Fragen, die den Landwirt betreffen, die aber anderen Rechtskreisen anhängig sind: im Bereich des Abfallrechts, im Bereich des Immissionsschutzrechts, der Immissionsschutzgesetzgebung. Ich frage mich immer: Müssen eigentlich nicht gesunderiode – 86. Sitzung – Mittwoch, 31. Januar 2024 heitsgefährdende Stoffe überhaupt vom Immissionsschutz erfasst sein? Diese Frage muss sich der Bund mal stellen. Müssen denn Geruchsthemen, die nicht gesundheitsgefährdend sind, überhaupt immissionsschutzrechtlich erfasst sein? Muss der Bürger davor geschützt werden? (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Er muss geschützt werden, damit ihm kein Leid geschieht, aber doch nicht, dass sein Empfinden nicht beeinträchtigt wird. Ich bin nach wie vor der Meinung: Wer auf dem Land wohnt, kann auch solche Gerüche aushalten. Daran ist bisher noch niemand gestorben – (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) um das einmal klar zu sagen. Dafür braucht es keinen Schutz. Das muss sich die Bundesregierung fragen lassen. Übrigens auch die Vorgängerregierung muss sich fragen lassen, ob es davor Schutz gebraucht hätte oder Schutz braucht. Zum Thema „Gewässerschutz, Wasserschutz“: Müssen denn Bestimmungen bestehen – diese Frage stelle ich offen – für Gebiete, die in Ordnung sind? Braucht es denn dort, wo es keine Nitratbelastungen gibt, in der Düngeverordnung Regelungen über Pflügetermine, über Düngetermine – für Bereiche, die in Ordnung sind? (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Raimund Haser CDU: Sehr gut!) Dort, wo die Dinge nicht in Ordnung sind, muss der Staat einschreiten. Aber dort, wo die Dinge in Ordnung sind, braucht es meines Erachtens keine Regelungen. Dafür werbe ich und werben wir, dass diese Regelungen wieder gecancelt werden, dass sie hinauskommen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Martin Hahn GRÜNE und Dr. Rainer Balzer AfD) Im Bereich Tierschutz geht es nicht um die Frage nach dem Ob, sondern es geht nur um Übergangszeiträume, denn dort, wo investiert werden muss, muss ich den Betrieben eine angemessene Übergangsfrist einräumen. Dass wir mehr Tierschutz wollen, steht doch außer Frage. Aber wir wollen ihn so, dass die Betriebe das auch finanziell schultern können und nicht dabei abnippeln, weil sie letztendlich keine Perspektiven sehen. Weitere Themen im Bereich des Baurechts, im Bereich des Denkmalschutzes, im Bereich des Steuerrechts – Agrardiesel ist nur ein Beispiel – seien hier genannt, wo sich im Prinzip in den letzten Jahren einiges an Frust angestaut hat, zu Recht angestaut hat, und wo wir Regelungen überdenken müssen. In diesem Sinn werbe ich dafür und bitte Sie nicht nur um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf, sondern auch um eine zustimmende Linie zu weiterer Entlastung, zu einer Kultur des Vertrauens gegenüber den Landwirten und nicht des Misstrauens. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Martin Hahn GRÜNE)