Daniel Born

Nächster Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Herr Abg. Sascha Binder.

Nächster Redner in der Debatte ist für die CDU-Fraktion Herr Abg. Christian Gehring. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Hat schon Übung heute! – Abg. Petra Krebs GRÜNE: Fleißpreis! – Zu- ruf von der CDU: Zulage! – Weitere Zurufe)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Die Aussprache eröffnet für die Fraktion GRÜNE Herr Abg. Oliver Hildenbrand.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich beende damit die Aussprache und schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/4517 zur weiteren Beratung an den Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Auch dieser Tagesordnungspunkt ist damit erledigt. …

Herr Abg. Sänze für die AfD-Fraktion.

Es folgt die Landesregierung. Das Wort erhält Herr Staatssekretär Lorek. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE)

Nächste Rednerin in der Debatte ist für die FDP/DVP-Fraktion Frau Abg. Julia Goll.

Nächster Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Herr Abg. Sascha Binder.

Wir sind ein Team.

Der nächste Redner in der Debatte ist für die CDU-Fraktion Herr Abg. Christian Gehring.

Nächste Rednerin in der Debatte ist für die Fraktion GRÜNE Frau Abg. Fadime Tuncer.

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist damit beendet. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/4506 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport zu überweisen. – Widerspruch erhebt sich nicht. Es ist so beschlossen. Punkt 5 der Tagesordnung ist damit erledigt. …

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Herr Abg. Dr. Kern für die FDP/DVP-Fraktion.

Herr Abg. Dr. Fulst-Blei für die SPD-Fraktion.

Herr Abg. Dr. Balzer!

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Herr Abg. Dr. Balzer für die AfD-Fraktion. (Zuruf von den Grünen: Mit neuen Zahlen!)

Verstehe ich richtig, dass derzeit die Telefonnummer, wenn es um die Anliegen der Eltern im wichtigen Bereich Kita geht, die des Landeselternbeirats Kita ist, der von Ehrenamtlichen getragen wird und nicht über eine Geschäftsstelle verfügt?

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die Beantwortung der Frage. – Doch daraus ergibt sich die Folgefrage: Sehen Sie den jetzigen Landeselternbeirat Kita als Grundstock dieser Landeselternvertretung Kita, von der Sie sprechen? Ist dieser Landeselternbeirat Kita derzeit Ihr Ansprechpartner, wenn es um entsprechende Fragen geht? Und …