Michael Jonitz

Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat das Fahrradparken unter dem Domshof und dessen Umsetzungswahrscheinlichkeit und -sinnhaftigkeit? 2. Mit welcher Zielstellung und Zeitplanung werden die im Haushalt 2024 unter der Bezeichnung Domshof – Fahrradparkhaus – veranschlagten 250 000 Euro wofür genau verwendet? 3. Inwiefern, mit …

Wurde denn dieses Thema Leerrohre schon einmal genutzt bei Bauprojekten in Bremen durch den Senat?

Der Blick ging ja jetzt eben auf den Bund, A 281 et cetera. Die Frage, die sich mir daraus ergeben hat, ist: Inwiefern setzt denn der Senat selbst auf die Verlegung von Leerrohren bei größeren Um- und Neubauten, wie zum Beispiel den Weserbrücken – das hatten wir ja eben schon gehört –, den Radpremiumrouten oder auch insgesamt der …

Stellen Geisterbaustellen für den Senat insgesamt ein Instrument der dauerhaften Gestaltung des Verkehrsraums dar?

Frage 3 war ja: Ist ein dauerhafter Umbau geplant? Jetzt sagen Sie, Sie sind in der Planung. Was ist denn nun richtig? Planen Sie, umzubauen, oder ist kein Umbau geplant? In der Antwort auf Frage 3 sagen Sie, dass Sie keinen Umbau planen.

Wie lange bleibt denn diese Ihrer Aussage nach temporäre Verkehrseinrichtung noch weiter bestehen?

Herr Staatsrat, wie lange existiert denn die Geisterbaustelle im Bereich Am Wall/Bürgermeister-Smidt-Straße bereits?

dass es sich um eine temporäre Verkehrseinrichtung handelt. Wie definieren Sie den Begriff „temporär“ in diesem Kontext? (Abgeordneter Nelson Janßen [DIE LINKE]: Vorübergehend!)

Wir fragen den Senat: 1. Wie viele und an welchen Stellen befinden sich Geisterbaustellen zu welchem Zweck nach dem Beispiel der Bürgermeister-Smidt-Straße in Bremen? 2. Welche Kosten entstehen durch diese Geisterbaustellen? 3. Ist ein dauerhafter Umbau der Bürgermeister-Smidt-Straße geplant anhand der aktuellen Geisterbaustellen?

Sie haben ausgeführt, dass Sie mit dem dritten Gleis die Verbindung Bremerhaven über Bremervörde nach Rotenburg meinen. Bei unserer Frage meinten wir natürlich die Verbindung zwischen Bremen Rangierbahnhof und Bremen Burg, dem am stärksten belasteten Abschnitt der Strecke Bremen – Bremerhaven. Deswegen hier auch die Frage: Welches …

verstanden habe, dass es durchaus berechtigte Fahrzeuge gibt, die größerer Natur sind aufgrund der persönlichen Bedarfslage?

Die Kollegen haben in Ihrer Anfrage von Nutzergerechtigkeit gesprochen, Sie haben jetzt eben von Parkgerechtigkeit gesprochen. Da ist meine Frage: Wie definiert denn der Senat – oder auch Sie persönlich – Nutzer- beziehungsweise Parkgerechtigkeit? Ist das eine Frage des Einkommens, der Anzahl der Kinder, von möglichen Behinderungen und …

Eine letzte Frage, wobei es auch auf die Antwort ankommt, habe ich jetzt noch. Im schlimmsten Fall kann es sein, dass Bremerhaven Bus und BSAG Teile des Deutschlandtickets aus ihrem eigenen Budget tragen müssen, habe ich Sie da richtig verstanden?

Wird der Bremer Senat eventuelle Einnahmeausfälle für die Anbieter des ÖPNV in Bremen und Bremerhaven komplett übernehmen?

Ich habe auch nicht nach den Ergebnissen gefragt, sondern nach dem Zeithorizont, in dem die Arbeitsgruppe arbeiten soll. Da müssen Sie doch ein Datum nennen können.

Sie haben eine Zielmarke, wollen aber das Parlament nicht darüber informieren? Das ist nicht korrekt. Ich habe zu Ihren Fragen

Sie haben ja eben gesagt, Sie haben eine Zielmarke. Wie lautet diese Zielmarke denn?

Diese Arbeitsgruppe ist ja nicht nur haushalterisch orientiert, sondern auch organisatorisch, und Sie lassen diese Arbeitsgruppe jetzt ohne Zeithorizont, ohne Ziel, einfach so vor sich hinlaufen?

Sie haben eben von der Arbeitsgruppe gesprochen. Wann wird diese Arbeitsgruppe denn zu Ergebnissen kommen?

Im Haushaltsentwurf des Verkehrsressorts stand deutlich drin, dass die 20,3 Millionen Euro noch nicht im Haushalt gedeckt sind. Wie wollen Sie diese mindestens 20 Millionen Euro für das Deutschlandticket denn decken, jetzt?