Sahhanim Görgü-Philipp

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 21/465 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, …

Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordnete sehe ich nicht. Nun hat das Wort für den Senat der Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte.

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Dr. Emanuel Herold. Abgeordneter Dr. Emanuel Herold (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Auseinandersetzung mit den Anträgen der Opposition möchte ich an dieser Stelle auch gern noch wiedergeben. Zu dem Antrag von Bündnis Deutschland …

Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, möchte ich ganz herzlich eine neunte Klasse des Gymnasiums an der Hamburger Straße in Bremen begrüßen. – Schön, dass Sie bei uns sind! (Beifall) Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Antje Grotheer.

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Emanuel Herold. Abgeordneter Dr. Emanuel Herold (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe vorhin das Thema Klimakrise bereits kurz angesprochen. Als Grüne wollen wir, dass die Europäische Union auch in den nächsten Jahren eine …

Ich sehe keine weiteren Fragen, vielen Dank, Herr Staatsrat. Mit Beantwortung dieser Frage sind wir am Ende der Fragestunde angekommen.(Die vom Senat schriftlich beantworteten Anfragen der Transformation braucht Mitbestimmung – Betriebsverfassungsgesetz reformieren Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom …

Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Frage dazu? – Bitte sehr!

Die Anfrage wird beantwortet durch Herrn Staatsrat Kai Stührenberg.

Weitere Fragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. – Ich bitte um etwas Ruhe! Anfrage 6: Testfeld für die autonome Binnenschifffahrt Anfrage der Abgeordneten Prof. Dr. Hauke Hilz, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 7. März 2024 Bitte sehr, Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Frage? – Bitte sehr!

Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Frage? – Bitte sehr!

Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Frau Abgeordnete, haben Sie noch eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Frage? – Bitte sehr!

Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Frau Abgeordnete, haben Sie eine Nachfrage dazu? – Bitte sehr!

Diese Anfrage wird durch Senator Ulrich Mäurer beantwortet.

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Anfrage 5: Ist das Bremische Polizeigesetz verfassungswidrig? Anfrage der Abgeordneten Dr. Wiebke Winter, Marco Lübke, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 7. März 2024 Bitte sehr, Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort!