Sahhanim Görgü-Philipp

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Dr. Emanuel Herold. Abgeordneter Dr. Emanuel Herold (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Auseinandersetzung mit den Anträgen der Opposition möchte ich an dieser Stelle auch gern noch wiedergeben. Zu dem Antrag von Bündnis Deutschland muss ich an dieser Stelle nichts weiter hinzufügen, (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Schade, dazu hätte ich gern was gehört!) da hat Antje Grotheer, glaube ich, hinreichend alles gesagt. Zum Antrag der FDP: Herr Voigt, ich fand das ein bisschen ironisch, dass Sie am Anfang eigentlich gesagt haben, es ist gut, wenn wir mehrere Anträge haben und hier gemeinsam unsere Ideen miteinander debattieren, aber dann 80 Prozent Ihres Beschlussteils von der Koalition kommt. Das hat eine gewisse Ironie. (Zuruf FDP) Nichtsdestotrotz, ich habe mich dann, obwohl Sie so viel übernommen haben, erstens gewundert, dass Sie zum Thema Desinformation gar nichts mehr drin haben. Ich dachte, das war immer auch ein liberales Anliegen an der Stelle. Beim Thema Bürokratieabbau, da sind Sie wirklich sehr vage. Wenn das jetzt ein Verständnis von Bürokratieabbau ist im Sinne von dem Impulspapier, was unsere Bundesminister Habeck und Buschmann im letzten Sommer gemacht haben, dann wäre ich da an Bord. Sie haben aber leider so wenig dazu gesagt, dass ich wirklich nicht genau weiß, worauf Sie hinauswollen. Ansonsten möchte ich aber sagen, den Punkt 5, den Sie eingefügt haben zu unserem Standort und den Bezug zur NATO, den finde ich ausdrücklich richtig. Nichtsdestotrotz, wir haben die Bedenken der Koalitionspartner eben gehört, lehnen wir diesen Antrag ab. Zum Antrag der CDU: Ich finde, es ist vorhin in der Rede schon eingangs deutlich geworden, und es ist auch in diesem sehr langen Beschlussteil der Fall, es verlässt leider eigentlich immer wieder unser heutiges Thema. Im Beschlussteil geht es dann auch noch mal um die Bezahlkarte und den Wissenschaftsplan. Vorher ging es dann noch mal um den Ausbildungsfonds und den Bürgerservice. Antje Grotheer hat eigentlich zu Recht am Anfang gesagt, es sei schön, dass wir hier viel Zeit für Europapolitik haben. Deswegen verstehe ich, ehrlich gesagt, nicht, warum Sie auch Ihren Antrag an dieser Stelle so überfrachten. Ich habe an anderer Stelle auch inhaltliche Dissense bezüglich der Zivilklausel, das würde ich mal ein bisschen präzisieren. Wir haben in Bremen mit der Zivilklausel, wie sie hier formuliert ist, keine strikte Trennung. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Nee!) Es ist nicht erlaubt, bezüglich rein militärischer Forschung zu kooperieren, bei Dual-Use-Gütern ist es aber der Universität möglich, mit den entsprechenden Unternehmen zusammenzuarbeiten. Wir als Grüne halten das für eine sinnvolle Regelung. Zu guter Letzt noch zwei Punkte: Sie schreiben sehr viel zum Thema Migration. Darauf kann ich jetzt in der Ausführlichkeit nicht eingehen, aber an einer Stelle bin ich tatsächlich hängen geblieben, weil sie in der Prosa am Ende des zweiten Absatzes schreiben: „Europa muss Vielfalt zulassen. Das Motto der Europäischen Union ist ‚united in diversity‘.“ Wir müssen das nicht zulassen, weil uns irgendwas dazu nötigt, sondern wir leben das, weil wir vielfältig sind. Das ist die Haltung. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Und zu guter Letzt: Die Werbetrommel für Ursula im Beschlusspunkt 10, muss ich sagen, ist für einen Landtagsbeschluss wirklich unangemessen. Daher, ist das eigentlich Grund allein, den Antrag abzulehnen. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE)