Sahhanim Görgü-Philipp

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Emanuel Herold. Abgeordneter Dr. Emanuel Herold (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe vorhin das Thema Klimakrise bereits kurz angesprochen. Als Grüne wollen wir, dass die Europäische Union auch in den nächsten Jahren eine Wirtschaftsund Klimapolitik verfolgt, die den Mut zu strategischen Entscheidungen und Investitionen aufbringt. Was wir nicht wollen, ist, dass vereinbarte Ziele opportunistisch infrage gestellt werden, so, wie wir das aktuell mit der etwas durchsichtigen und auch ein bisschen peinlichen Verbrennerkampagne der CDU erleben. Für unser Bundesland ist der Green Deal von elementarer Bedeutung. Das Stahlwerk ist schon angesprochen worden. Wir müssen auch an den Offshore-Hochlauf in der Nordsee denken. Der Green Deal und alles was aus ihm folgt, trägt entscheidend dazu bei, den Wohlstand von morgen für Menschen im Lande Bremen, in Norddeutschland und in Europa insgesamt zu schaffen. Die wirtschaftliche Transformation hin zur Klimaneutralität ist aber nur dann dauerhaft mehrheitsfähig, wenn wir konsequent das Problem bearbeiten, dass private Haushalte und Unternehmen in finanzieller Hinsicht sehr unterschiedlich von diesen Transformationsprozessen betroffen sind. Für einkommensschwache Haushalte und Kleinstunternehmen wurde auch hier ein Entlastungsinstrument geschaffen: der Klima-Sozialfonds. Dessen finanzielle Ausstattung hätten wir uns allerdings noch sehr viel umfassender vorgestellt, und damit komme ich zum entscheidenden Punkt: Die Transformation muss in der nächsten Legislaturperiode konsequent fortgesetzt werden und bei den kommenden Verhandlungen zum Finanzrahmen 2027/2035 auch finanziell massiv untermauert werden. Als Grüne wollen wir ein Investitionsprogramm, das Innovation, Souveränität und Resilienz in Europa stärkt. Gerade bei Zukunftstechnologien müssen wir wettbewerbsfähig werden. Es war ja gestern und heute auch verschiedentlich zu lesen, dass der Europäische Rechnungshof mehr Investitionen in KI-Forschung anmahnt. Zudem muss es Ziel sein, eine echte Infrastrukturunion zu schaffen, überfällige Investitionen ins transnationale Stromnetz, Schienennetz und das künftige Wasserstoffnetz zu tätigen. Damit schaffen wir die materiellen Grundlagen für einen künftig noch stärkeren Binnenmarkt. Jetzt ist die Frage: Wer sind die Partner für eine solche Zukunft? Es gibt im Wahlkampf jetzt viele, die sich ganz gezielt gegen den European Green Deal profilieren. Ich halte das für fahrlässig und auch kurzsichtig. Ein Beispiel: Die italienische Ministerpräsidentin Meloni sagte bei einem Auftritt im Wahlkampf bei der rechtsextremen Partei VOX in Spanien, Zitat: „Die europäische Legislaturperiode 2019 bis 2024 war von falschen Prioritäten und Strategien geprägt.“ Trotz solcher Angriffe auf den Kern ihrer eigenen Arbeit will Kommissionpräsidentin von der Leyen sich nun eventuell von Meloni und ihren Parteivertretern wählen lassen und der EVPFraktionsvorsitzende Manfred Weber unterstützt diese Öffnung nach rechts außen auch noch. Ich mache mir da ernsthaft Sorgen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Ich habe nicht den Eindruck, dass die Union – zumindest in Teilen – und auch die EVP in weiten Teilen aus ihren Erfahrungen mit Viktor Orbán in den letzten zehn Jahren hinreichend etwas gelernt hat. Die Strategie des Einbindens und Redens gegenüber solchen Kräften ist komplett ins Leere gelaufen. Man hat gegenüber Orbán daran festgehalten, obwohl aller Welt schon klar war, dass er den demokratischen Pfad verlassen hat. (Beifall DIE LINKE – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Deswegen sind wir aus der EVP raus!) Wenn ich mir jetzt anschaue, was Meloni mit ihrer Verfassungsreform in Italien vorhat, dann frage ich mich: Wollen Sie wieder nicht sehen, wohin die Reise geht? (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Zur Einordnung: Der wichtigste Punkt dieser Reform ist, dass das Ministerpräsidentenamt massiv gestärkt und direkt vom Volk gewählt werden soll und das Parlament und auch der Staatspräsident, der bisher sozusagen als ausgleichende Kraft über den Parteien schwebt, geschwächt werden sollen. Verfassungsrechtler in Italien sind darüber tief besorgt. Wenn Meloni diese Reform als, Zitat, „Mutter aller Reformen“ bezeichnet, dann ist das keine zufällige Formulierung. Es ist die Formulierung in der Tradition der Postfaschisten in Italien, die die republikanische Verfassung nie wirklich anerkannt haben. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Man muss sich damit einmal beschäftigen. Wenn ich dann Aussagen höre wie „Meloni ist klar europäisch, gegen Putin“ und, Zitat: „Wenn sie rechtsstaatlich bleibt, könnten wir kooperieren“ – das war wieder Ursula von der Leyen –, dann frage ich mich wirklich: Wohin führt der Weg? Ich hoffe, dass die Union von dieser Kooperationsidee schnellstmöglich wieder Abstand nimmt. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE)