Rainer Genilke

Alles gut. (Beifall SPD und CDU) Damit sind wir am Ende der Rednerliste angelangt und kommen zu den von mir eingangs zum Tagesordnungspunkt erläuterten Abstimmungen. Als Erstes stehen die Beschlussempfehlung und der Bericht des Hauptausschusses, Drucksache 8/2043, Gesetzentwurf der Landesregierung, hier: Gesetz zum Sechsten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Sechster Medienänderungsstaatsvertrag), zur Abstimmung. (Unruhe bei der AfD – Lars Hünich [AfD]: Warum geht Herr Ossowski eigentlich raus?!) – Könnten Sie sich noch etwas sammeln? (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) – Gut. – Die CDU-Fraktion hat für die Abstimmung über diese Beschlussempfehlung die namentliche Abstimmung beantragt. Deshalb werden wir auch so verfahren, und ich bitte die Schriftführer, mit dem Namensaufruf zu beginnen. (Namentliche Abstimmung – Lars Hünich [AfD]: Sollen wir die Kollegen vom BSW wieder reinholen?!) Entschuldigen Sie, es geht nicht, dass hier – wie bei Frau Matzies – eine Person aufgerufen wird und dann jemand, der nicht die aufgerufene Person ist, so hereinruft, dass Abstimmungsergebnisse protokolliert werden. Die Abstimmung ist schwierig genug. Ich verlange, dass man sich hier professionell verhält. (Beifall SPD und CDU – Lars Hünich [AfD]: Das hat doch überhaupt keiner gemacht!) – Doch. (Fortsetzung der namentlichen Abstimmung) Uns liegt das Ergebnis vor. Über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Hauptausschusses auf Drucksache 8/2043 wurde wie folgt abgestimmt: Es gab 45 Jastimmen, 39 Neinstimmen und keine Stimmenthaltungen. Damit wurden die Beschlussempfehlung und der Bericht angenommen (Beifall SPD und CDU) und wurde das Gesetz in der 2. Lesung verabschiedet. Bei der zweiten Abstimmung geht es um den Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/2055, „Öffentlich-rechtlichen Rundfunk funktionsgerecht verschlanken – Meinungsvielfalt herstellen – Rundfunkfreiheit sichern“: Der Einleitungssatz und § 3 sollen gestrichen, die §§ 1 und 2 geändert werden. Wer mit dem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur dritten Abstimmung. Es geht um die Beschlussempfehlung und den Bericht des Hauptausschusses auf Drucksache 8/2044 zum Gesetzentwurf der Landesregierung, „Gesetz zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge – Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag)“. Die CDU-Fraktion hat eine namentliche Abstimmung beantragt. Ich eröffne die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit dem Verlesen der Namen zu beginnen. (Namentliche Abstimmung – Jean-René Adam [AfD] tritt nach Ende der namentlichen Abstimmung an ein Saalmikrofon. – Torsten Arndt [AfD]: Herr Präsident! – Zuruf von der Regierungsbank: Ganz ruhig!) – Herr Adam, ich nehme an, die Unstimmigkeit bei der Abstimmung ist Ihr Begehr?