Rainer Genilke

Mit der zweiten sind wir so weit. Aber wir kennen ja die Ankündigung, dass Abgeordnete der Abstimmung ganz bewusst nicht beiwohnen wollten. Das ist sowohl bei der ersten als auch bei der zweiten Abstimmung passiert. Insofern ist das, was angezeigt worden ist, auch relativ klar und deutlich kommuniziert worden. Aber ich kann natürlich gern fragen – wir haben das Ergebnis noch nicht bekanntgegeben –: Gibt es in diesem Saal jemanden, der die Stimme noch abgeben möchte? – Das ist nicht der Fall. Daher gebe ich an dieser Stelle das Ergebnis bekannt: Die Beschlussempfehlung und der Bericht des Hauptausschusses, Drucksache 8/2044, zu dem Gesetz zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge sind mit 45 Jastimmen und 39 Neinstimmen bei null Stimmenthaltungen angenommen worden. Damit ist das Gesetz in 2. Lesung verabschiedet worden. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU) Wir kommen zur vierten Abstimmung. Es geht um den Entschließungsantrag der AfD-Fraktion unter dem Titel „Jetzt unverzüglich eine wirkliche Reform angehen!“ auf Drucksache 8/1459, 3. Neudruck. Wer mit dem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 7 und rufe Tagesordnungspunkt 8 auf. TOP 8: Gesetz zur Zahlung einer Sonderabgabe für Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen an Gemeinden im Land Brandenburg (Erneuerbare-Energien-Sonderabgabengesetz - BbgEESG) Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion Drucksache 8/1723 2. Lesung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz Drucksache 8/2035 Ich bitte um etwas Ruhe. – Die Debatte eröffnet Frau Abgeordnete Kornmesser für die SPD-Fraktion. (Beifall SPD)