Rainer Genilke

Die Landesregierung hat Redeverzicht angezeigt. – Wir kommen nunmehr zu den Abstimmungen. Als Erstes stimmen wir über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion unter dem Titel „Freie Rede statt Sanktionen – Ordnungsgelder streichen“ auf Drucksache 8/2571 ab. Die AfD-Fraktion hat namentliche Abstimmung beantragt. Genauso werden wir die Abstimmung jetzt durchführen. Deshalb bitte ich Frau Abgeordnete Fährmann, mit dem Verlesen der Namen zu beginnen. (Namentliche Abstimmung) Ich fürchte, es gibt jemanden, der seine Stimme noch nicht abgegeben hat. Herr Hohm, herzlich willkommen! Wie möchten Sie abstimmen? (Jean-Pascal Hohm [AfD] gibt sein Votum ab.) Wir haben ein Ergebnis: Der Änderungsantrag „Freie Rede statt Sanktionen – Ordnungsgelder streichen“ auf Drucksache 8/2571 erhielt 35 Jastimmen. 49 Abgeordnete waren dagegen. Es gab keine Stimmenthaltung. Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. (Abstimmungslisten siehe Anlage S. 82) Wir kommen zur Beschlussempfehlung und zum Bericht des Hauptausschusses auf Drucksache 8/2557. Auch hierüber hat die AfD-Fraktion namentliche Abstimmung beantragt. Deshalb bitte ich den Schriftführer, mit dem Verlesen der Namen zu beginnen. (Namentliche Abstimmung) Ich frage auch hier: Gibt es einen Abgeordneten im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann bitte ich um Auszählung. Wir haben ein Ergebnis: Der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Hauptausschusses auf Drucksache 8/2557 stimmten 48 Abgeordnete zu; es gab 35 Neinstimmen und keine Enthaltungen. Damit wurde der Beschlussempfehlung und dem Bericht gefolgt. (Abstimmungslisten siehe Anlage S. 81) Ich komme zur Abstimmung über den dritten Antrag, den Antrag des Präsidiums – Änderung des Zuschnitts und der Mitgliederzahl von Ausschüssen – auf Drucksache 8/2544. Hierzu wurde keine namentliche Abstimmung beantragt, daher stimmen wir offen ab. Insofern bitte ich um das Handzeichen, wer dem Antrag zustimmt. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich angenommen. Ich schließe Tagesordnungspunkt 3 und rufe Tagesordnungspunkt 4 auf. TOP 4: Steigende Kraftstoffpreise eindämmen – Verbraucher und Wirtschaft entlasten Antrag der BSW-Fraktion Drucksache 8/2527 in Verbindung damit: Soforthilfepaket Sprit – Steuerentlastung an der Zapfsäule Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/2531 Dieser Tagesordnungspunkt wurde von der AfD-Fraktion als Priorität angemeldet. Wir beginnen mit dem Beitrag der BSW-Fraktion. Das Wort hat Herr Abgeordneter Roth. (Beifall BSW)