Rainer Genilke

Vielen Dank. – Eine Kurzintervention wurde angezeigt. Der Abgeordnete Hohloch hat das Wort. (Beifall AfD) Dennis Hohloch (AfD):* Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Kollege Vogelsänger, das ist doch unfassbar! Seit Wochen werden die Deutschen an den Tankstellen mit hohen Spritpreisen, beim Diesel und beim Benzin, abgezockt. Und weswegen werden sie abgezockt? Sie sagen, es gehe nur um die Mineralölkonzerne, aber 56 % des Benzinpreises sind Steuern! (Vereinzelt Beifall AfD) Das heißt, Sie zocken die Menschen ab! Der Staat zockt die Menschen ab. Sie haben ganz klar gesagt, worum es Ihnen geht. Sie haben gesagt: Wenn Sie die Steuern senken, sind Sie gegen den Landeshaushalt. – Nein, wir sind nicht gegen den Landeshaushalt, wir sind dafür, dass die Menschen in diesem Land überleben können. Sie sollten sich mal ausrechnen, dass eine normale Pendlerfamilie, die 100 km am Tag fährt, etwa 300 bis 400 Euro im Monat mehr zahlen muss – nur aufgrund des Steueranteils, den Sie nicht senken wollen. Ich muss ganz ehrlich fragen: Wie können Sie sagen, Dr. Dietmar Woidke hätte etwas dagegen getan? Sie tun immer wieder dasselbe: Sie sehen, dass der Staat die Menschen abzockt; dann tritt ein Effekt von außen ein und Sie schieben all das auf Trump und die Mineralölkonzerne. Anstatt selbst einmal zu handeln, was in Ihrem Ermessen wäre – wir haben in Brandenburg nun die gleiche Koalition wie im Bund –, schieben Sie alles auf andere. Sie tun nichts, und die Leute draußen haben nichts davon. Der Ministerpräsident kann zehnmal sagen, dass er gegen die Abzocke der Mineralölkonzerne ist, trotzdem ist den Menschen draußen nicht geholfen, meine Damen und Herren. (Beifall AfD sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW]) Das ist Ihre Politik. Sie können einfach und billigerweise sagen: Wir verzichten auf die Milliarden, die wir jetzt auf Kosten der armen Bürger und Unternehmen, die in diesem Land aufgrund Ihrer schlechten Politik ohnehin schon gebeutelt sind, mehr einnehmen. Und: Sie würden nicht einmal etwas verlieren. Sie nehmen ja als Staat mehr ein. Sie zwacken den Menschen schon eine Billion Euro ab. Sie rauben die Menschen in diesem Land faktisch aus und bereichern sich als Staat mit einem aufgeblähten Staatshaushalt, der im Hinblick auf das Sondervermögen auch noch 95 % für laufende Projekte verpulvert, obwohl man uns versprochen hat, das Geld würde in die Infrastruktur investiert werden. Das ist die Politik von SPD und CDU, meine Damen und Herren. Sie schieben die Schuld immer auf andere, anstatt selbst zu handeln, um den Leuten ein besseres Leben zu ermöglichen. (Beifall AfD)