Falk Janke

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin ein klein wenig entsetzt über die Rechtsauffassung und die Rechtsauslegung hinsichtlich dieses Reformprogramms. Es ging dem Gericht um die Steuermesszahlen. Es ging ihm nie darum, was die Kommunen für ihre Daseinsvorsorge und Infrastruktur nehmen. Darum ging es nie; es ging nie um …

Danke, Herr Genilke. Haben Sie mitbekommen, dass wir beantragt haben, den Antrag an den Ausschuss zu überweisen, weil man – genau, ja – über das Jahr tatsächlich streiten kann? Wir haben das mit Absicht nicht in den Antrag geschrieben – erst ab 01.01.2026 –, weil wir gesagt haben, jetzt haben alle Kommunen für 2025 die Bescheide …

Ich hole einmal die Begrüßung des Herrn Präsidenten und der sehr geehrten Damen und Herren nach – so! Herr Noack, es gibt zwei Ebenen: Die eine Ebene hat tatsächlich das Verfassungsgericht betrachtet – das betraf die Steuermesszahl –, denn es hatte jemand geklagt und gesagt, es könne doch nicht sein, dass er über einen Einheitswert – …

Seit Wochen ist aus der Presse zu vernehmen, dass Hauseigentümer in Brandenburg ab 2025 im Durchschnitt 104,1 % mehr Grundsteuer zahlen müssen als ein Jahr zuvor. „Das ist bundesweit der dritthöchste Wert“, so die „Märkische Allgemeine“ am 12. Mai 2025. Das berichtet auch die „Märkische Oderzeitung“ und beruft sich am 28. Februar 2025 …