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Falk Janke

AfD 21.05.2025 Sitzungen 8/13

Danke, Herr Genilke. Haben Sie mitbekommen, dass wir beantragt haben, den Antrag an den Ausschuss zu überweisen, weil man – genau, ja – über das Jahr tatsächlich streiten kann? Wir haben das mit Absicht nicht in den Antrag geschrieben – erst ab 01.01.2026 –, weil wir gesagt haben, jetzt haben alle Kommunen für 2025 die Bescheide erlassen. Wir wissen, was das – Änderungsanträge mit Rückzahlungen etc. – jetzt, mitten im Jahr, bedeutet. Ich wollte nicht darauf eingehen, weil wir extra deswegen diesen Antrag gestellt haben. Können Sie sich vorstellen, dass wir nach der Überweisung an die Ausschüsse noch einmal über den Fall reden und uns dann auch über die Zeit unterhalten – ob wir mit der optionalen Einführung der Differenzierung erst am 01.01.2026 beginnen wollen?

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