Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt, Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik, Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Petitionsausschuss, Sonderausschuss Bürokratieabbau
Vielen Dank. – Es folgt der Redebeitrag der BSW-Fraktion. Für sie spricht Herr Abgeordneter von Ossowski. Herr Abgeordneter, bitte schön. (Beifall BSW)
Herr Abgeordneter, ich weise Sie darauf hin, dass Ihre Zeit zur Beantwortung der Kurzintervention abgelaufen ist. Sie sprechen jetzt als Abgeordneter der SPD weiter. Bitte schön.
Wir haben jetzt die Situation, dass ich den Vorsitzenden der Parlamentarischen Kontrollkommission bitten möchte, zu erwidern, sofern er das möchte. Danach hat der Abgeordnete Adler für die SPD-Fraktion das Wort. Uwe Adler (Vorsitzender der Parlamentarischen Kontrollkommission): Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin. – Die Fragestellungen von …
Herr Abgeordneter! Ich muss mich entschuldigen und Sie noch einmal unterbrechen. Der Abgeordnete Berndt hatte eine Kurzintervention angemeldet; das möchten wir natürlich nicht versäumen. Herr Brendt, ich erteile Ihnen das Wort, bevor ich den Abgeordneten Adler aufrufe.
Vielen Dank. – Wir sind am Ende der Aussprache angelangt und kommen zur Abstimmung. Die AfD-Fraktion beantragt die Überweisung ihres Gesetzentwurfs, Neuntes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg, Drucksache 8/952, an den Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik. Ich bitte Sie um Ihr Handzeichen, …
Vielen Dank, Herr Minister. – Das Wort erhält noch einmal der Abgeordnete Adam. – Herr Adam, Ihnen bleiben noch 4:22 Minuten Redezeit. Bitte schön. (Beifall AfD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf. 64 Landtag TOP 9: Neuntes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg Gesetzentwurf der AfD-Fraktion Drucksache 8/952 1. Lesung Ich eröffne die Aussprache. Als Erster hat Herr Abgeordneter Adam das Wort. Der Abgeordnete hat heute seinen …
