Jouleen Gruhn

Wir haben jetzt die Situation, dass ich den Vorsitzenden der Parlamentarischen Kontrollkommission bitten möchte, zu erwidern, sofern er das möchte. Danach hat der Abgeordnete Adler für die SPD-Fraktion das Wort. Uwe Adler (Vorsitzender der Parlamentarischen Kontrollkommission): Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin. – Die Fragestellungen von Herrn Dr. Berndt will ich gerne nicht konkret beantworten. Sie zeichnen immer das Bild eines umtreibenden virtuellen Geistes des Rechtsextremismus, als gäbe es ihn gar nicht. Das haben Sie gerade wieder getan. Ich will Ihnen einmal einen Artikel vorlesen und einige andere Zusammenhänge darlegen; dann bekommen Sie vielleicht ein Gefühl dafür, an welcher Stelle sich vielleicht doch Zusammenhänge darstellen oder erahnen lassen. „Rechtsextremismus: Überproportional viele Delikte in ostdeutschen Ländern Rechtsradikal motivierte Kriminalität breitet sich in Deutschland immer weiter aus und erreichte 2024 mit 42 788 Delikten einen neuen Rekord; das ist ein Anstieg von rund 48 % im Vergleich zu 2023. Während die Bevölkerung von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nur rund 15 % der Deutschen ausmacht, haben die Behörden dort fast 40 % der rechtsradikalen Delikte erfasst.“ (Erik Stohn [SPD]: Hört, hört!) Dem stelle ich folgende Fakten entgegen. Der AfD-Landesverband Thüringen ist seit März 2021 gesichert rechtsextremistisch. (Erik Stohn [SPD]: Aha!) Der AfD-Landesverband Brandenburg ist seit Mai 2025 gesichert rechtsextremistisch. (Erik Stohn [SPD]: Hört, hört!) Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt ist seit November 2023 gesichert rechtsextremistisch. (Erik Stohn [SPD]: Aha!) Der AfD-Landesverband Thüringen … (Dennis Hohloch [AfD]: Hatten wir schon! Das ist alles Dunkeldeutschland!) Der AfD-Landesverband Sachsen ist seit Dezember 2023 gesichert rechtsextremistisch. Und der Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Prüffall. Vielleicht bekommen Sie dadurch und durch die Entwicklung von Rechtsextremismus und rechtsextremen Straftaten einmal ein Gefühl davon, wie sich vielleicht auch ein Stück weit Ihr Verhalten und die Art und Weise, wie Sie politisch, aber auch institutionell und rhetorisch auftreten, auf Ostdeutschland abbilden. (Zuruf von der SPD: Negativ abbilden! – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Vielen Dank für die Antwort, Herr Adler!)