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Jouleen Gruhn

17.12.2025 Sitzungen 8/23

Bitte schön. Britta Kornmesser (SPD):* Vielen Dank, Herr Münschke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Unabhängig von den Formalien: Haben Sie ein Problem mit der Konkretisierung, die jetzt hier vorgenommen wird, nämlich dass jetzt alle anspruchsberechtigten Gemeinden und nicht nur eine Gemeinde dort umfasst sind? Diese Konkretisierung ist jetzt der einzige Punkt, um den es geht. Haben Sie damit grundsätzlich ein Problem? Dazu haben Sie jetzt noch gar nichts gesagt. – Das ist meine Frage eins. Und ist es richtig, dass es durchaus üblich ist – Sie haben es kurz angesprochen – dass ein Gesetz als Trägergesetz genutzt wird, um eine solche Regelung dort zu konkretisieren? – Vielen Dank.

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