Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung, Ausschuss für Recht und Digitalisierung, Hauptausschuss, Parlamentarische Konferenz Berlin-Brandenburg, Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz
Frau Kollegin, ich möchte noch einmal etwas sagen: Wir können die Sache hier sehr spaßig halten, wir können aber auch wieder ein bisschen Ernsthaftigkeit in die Plenarsitzung einziehen lassen. (Zuruf von der CDU: Unfassbar!) Ich weise darauf hin, dass ich die Möglichkeiten der Geschäftsordnung jetzt restriktiv nutzen werde, wenn nicht …
Frau Abgeordnete Kotré, Sie haben das Wort. Lena Kotré (AfD):* Sie fragen, was ich würdig finde? Soll ich Ihnen mal sagen, was ich unwürdig finde? Dass ein Ministerpräsident, der heute Morgen hier im Plenarsaal hätte sitzen müssen, mit einer mehrstündigen Verspätung herkommt, weil er Besseres zu tun hatte, als hier zu sitzen. (Beifall …
Frau Abgeordnete Kotré, Sie haben erst elf Sekunden gesprochen, fühlen Sie sich dennoch in der Lage, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bretz zuzulassen? Lena Kotré (AfD):* Ich habe wahrscheinlich bereits mehr zum Inhalt beigetragen, als Sie das tun werden. Also ja – nach elf Sekunden. Bitte schön, Herr Bretz.
Dann gibt es jetzt keine weitere Zwischenfrage, (Beifall AfD) aber eine Kurzintervention der Abgeordneten Hildebrandt. – Doch keine Kurzintervention? – Dann streichen wir diese. (Lars Hünich [AfD]: Das ist aber schade! Das hätten wir gern gehört! – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Oder Herr Lüders springt ein! – Niels-Olaf Lüders [BSW]: …
Nein. Frau Kollegin Seiler, ich habe schon zwei zusätzliche Fragen an Kollegin Kotré zugelassen. Ich bitte Sie, sie erst einmal ihre Ausführungen fortsetzen zu lassen. Vielleicht erübrigt sich die Frage dann. Falls nicht, bitte ich Sie, Ihre Frage kurz vor Ende zu stellen. Doch geben Sie Frau Kotré erst einmal die Möglichkeit, ihre Rede …
Frau Kollegin Kotré, Sie haben das Wort. Lena Kotré (AfD):* Wenn Sie mir sagen, dass das eher vergleichbar ist – also wissen Sie, Herr Lüders –, hat das, was Sie gesagt haben, überhaupt keinen Wert. Denn ob das eher mit der einen oder anderen Sache vergleichbar ist, spielt doch überhaupt keine Rolle! (Beifall AfD) 2025 89 Hauptsache, …
Herr Lüders, Sie haben das Wort. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das ist der Parlamentarische Abend! – Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Es gibt nur nichts zu essen!)
Frau Abgeordnete, der Kollege Lüders hat eine Nachfrage. Lassen Sie diese auch zu? (Zuruf von der AfD: Ist der Herr Lüders heute nachtragend!) Lena Kotré (AfD):* Wir haben ja heute Abend Zeit. Klar, bitte.
Es ging um die Duldung. Lena Kotré (AfD):* Zur Duldung: Dazu habe ich vorhin schon ausgeführt. Im Prinzip ist der Begriff Duldung an sich schon widersinnig und etwas, das überhaupt nicht möglich sein dürfte. Ich verrate Ihnen mal ein Geheimnis: (Lars Hünich [AfD]: Nein!) Wissen Sie was? Man kann Gesetze in diesem Land ändern – und das …
Frau Abgeordnete Kotré, Sie haben die Möglichkeit zu antworten. Lena Kotré (AfD):* Erst einmal gehe ich auf die Frage von Herrn Kollegen Hohloch ein: Ja, das ist mir bekannt. (Dennis Hohloch [AfD]: Dachte ich mir!) Das ist in Dänemark übrigens tatsächlich von den Sozialdemokraten so eingeführt worden – (Beifall AfD – Andreas Galau [AfD]: …
Frau Hildebrandt. Bitte sehr. Elske Hildebrandt (SPD):* Ich frage Sie, ob Ihnen bekannt ist, dass ein Großteil der 4 500 vollziehbar Ausreisepflichtigen eine Duldung besitzt, sodass das, was Sie sagen – dass sie sofort abgeschoben werden können –, gar nicht möglich ist. Nun kann man zur Duldung stehen, wie man will, aber in § 60 AufenthG …
Frau Abgeordnete Kotré, Sie haben das Wort. Lena Kotré (AfD):* Im Zweifel könnte man über – menschenwürdige bzw. kinderwürdige – Unterbringungen nachdenken. Natürlich muss eine entsprechende Einrichtung nicht wie eine Justizvollzugsanstalt ausgestaltet sein. Sie kann aber ausgestaltet sein wie ein großes Ausreisezentrum, das nicht …
