Daniel Münschke

Dann gibt es jetzt keine weitere Zwischenfrage, (Beifall AfD) aber eine Kurzintervention der Abgeordneten Hildebrandt. – Doch keine Kurzintervention? – Dann streichen wir diese. (Lars Hünich [AfD]: Das ist aber schade! Das hätten wir gern gehört! – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Oder Herr Lüders springt ein! – Niels-Olaf Lüders [BSW]: Nee, es reicht!) Damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt und kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/496, „Abschiebehaft im Land Brandenburg durch Inbetriebnahme einer Abschiebehaftanstalt unverzüglich sicherstellen“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 13. (Unruhe) – Auch wenn es kurz nach 20 Uhr ist, bitte ich Sie, die Zwiegespräche kurz einzustellen, damit Sie hören, wie Tagesordnungspunkt 14 heißt. (Zwiegespräch zwischen Abgeordneten der AfD-Fraktion und der CDU-Fraktion) – Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind kurz vor dem Ende der heutigen Plenarsitzung. Ich darf noch um ein bisschen Aufmerksamkeit bitten, damit wir die letzten zwei Tagesordnungspunkte auch mit der entsprechenden Würde des Hauses – Herr Bretz, Sie haben das heute Morgen ebenfalls angesprochen – behandeln können. Ich bitte zudem darum, Zwiegespräche jetzt einzustellen, damit wir in die Debatte einsteigen können – denn darum sind wir hier. Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf. TOP 14: „Verfassung schützen“ heißt: Terrorismusabwehr statt Bürgerbespitzelung! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/497 (Beifall AfD – Lars Hünich [AfD]: Hervorragender Antrag! – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD] in Richtung der BSW-Fraktion: Nicht rausgehen! Zustimmen!) Für die antragstellende Fraktion hat Frau Abgeordnete Kotré das Wort. (Unruhe – Steeven Bretz [CDU]: Herr Hohloch, Sie hauen ab!? Ich zitiere Herrn Hohloch!) – Meine sehr geehrten Damen und Herren, (Unruhe) ich erinnere daran, dass meistens diejenigen, die mit erhobenem Zeigefinger auf die Würde des Hauses verweisen, die Würde des Hauses in der einen oder anderen Situation etwas laissez faire behandeln. Deswegen darf ich doch bitten, dass Sie der Abgeordneten Kotré jetzt die entsprechende Aufmerksamkeit zuteilwerden lassen, damit sie ihre Rede zum Antrag halten kann. – Frau Kotré, Sie haben das Wort. Lena Kotré (AfD):* Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Der Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung darf niemals zum Vorwand werden, die Freiheit der Bürger zu beschneiden. (Der Abgeordnete Steeven Bretz [CDU] tritt an ein Saalmikrofon. – Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Ihr Ernst?!)