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Daniel Münschke

27.02.2025 Sitzungen 8/8

Frau Hildebrandt. Bitte sehr. Elske Hildebrandt (SPD):* Ich frage Sie, ob Ihnen bekannt ist, dass ein Großteil der 4 500 vollziehbar Ausreisepflichtigen eine Duldung besitzt, sodass das, was Sie sagen – dass sie sofort abgeschoben werden können –, gar nicht möglich ist. Nun kann man zur Duldung stehen, wie man will, aber in § 60 AufenthG ist sie aufgeführt. Ist Ihnen bewusst, dass das, was Sie sagen, also nicht stimmt – dass diese 4 500 Menschen sofort abgeschoben werden könnten? (Einzelbeifall)

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