Daniel Münschke

Frau Kollegin, ich möchte noch einmal etwas sagen: Wir können die Sache hier sehr spaßig halten, wir können aber auch wieder ein bisschen Ernsthaftigkeit in die Plenarsitzung einziehen lassen. (Zuruf von der CDU: Unfassbar!) Ich weise darauf hin, dass ich die Möglichkeiten der Geschäftsordnung jetzt restriktiv nutzen werde, wenn nicht die benötigte Aufmerksamkeit Einzug hält, Zwischenrufe getätigt oder Zwiegespräche, von der Regierungsbank oder von Abgeordneten ausgehend, gehalten werden. Ich denke, ich habe mich deutlich ausgedrückt. – Frau Kotré, Sie haben das Wort. Lena Kotré (AfD):* Ich wiederhole mich: Wahrer Schutz entsteht nicht durch Überwachung, sondern durch Vertrauen und Transparenz – Vertrauen in die Arbeitsweise im Hinblick auf die Bekämpfung tatsächlicher Bedrohungslagen und Transparenz durch echte parlamentarische Kontrolle. Aktuell ist beides nicht gegeben. Der Verfassungsschutz genießt kein Vertrauen, da er zum Regierungsschutz entartet ist. Eine echte parlamentarische Kontrolle findet hier in Brandenburg, aber auch bundesweit, nicht statt. Wie der Titel unseres Antrags richtigerweise feststellt, heißt die Verfassung schützen Terrorismusabwehr statt Bürgerbespitzelung. Der Verfassungsschutz darf keine Stasi 2.0 sein, sondern muss seine verfassungsmäßigen Aufgaben erfüllen. (Johannes Funke [SPD]: Sie haben doch dazu aufgerufen – zum Spitzeln! – Lars Hünich [AfD]: Was?! Sie haben doch dazu aufgerufen!) Dieses Ansinnen ist von essenzieller Bedeutung für die Sicherheit und die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Landes. Wir fordern eine völlige Umgestaltung des Verfassungsschutzes – hier in Brandenburg und deutschlandweit. Es kann nicht weiterhin so sein, dass wir auf die Zuarbeit von befreundeten ausländischen Geheimdiensten angewiesen sind, um terroristische Anschläge zu verhindern. (Beifall AfD) Erst gestern sprachen wir darüber. Ein befreundeter Nicht-EU-Auslandsgeheimdienst (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Der nicht genannt wurde!) – man kann jetzt über Israel oder die USA spekulieren –, so heißt es, hat die entscheidenden Hinweise auf die Anschlagspläne eines 18-jährigen Tschetschenen gegeben. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ich nehme an, es war der FSB!) Der Verfassungsschutz in diesem Land war ganz offenkundig nicht in der Lage, diese Pläne selbst aufzudecken. Schauen Sie doch einmal, wie absurd das ist: Der deutsche Inlandsgeheimdienst hat sich zum Ziel gesetzt, die Opposition und kritische Bürger zu diffamieren und mundtot zu machen. Offenbar ist es wichtiger, sogenannte Delegitimierer des Staates – die sich eigentlich nur regierungskritisch äußern – zu beschatten, als gemeingefährliche Angriffe auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwenden. (Beifall AfD) Ist dem Verfassungsschutz die Verhinderung oppositioneller Äußerungen wichtiger als die Verhinderung von Todesopfern? Das könnte man fast meinen. Die Gefährdung der inneren Sicherheit im Land Brandenburg und auch deutschlandweit ist in den letzten Jahren zu einem immer größeren Problem geworden, da der Inlandsgeheimdienst nicht dazu genutzt wird, seine Kernaufgaben zu erfüllen. Die bekannt gewordenen Berichte über Terroranschläge, die 2025 91 Radikalisierung von Islamisten und die Bedrohung durch ausländische Spionage stellen nur die Spitze des Eisberges dar. Diese Entwicklungen erfordern ein Umdenken im Umgang mit unserer vorhandenen – sogenannten – Sicherheitsarchitektur. (Beifall AfD) Statt seine ursprünglichen Aufgaben – Gefahrenabwehr und Schutz der demokratischen Grundwerte – wahrzunehmen, ist der Verfassungsschutz immer mehr zum Instrument politischer Einflussnahme verkommen – einem Instrument, das nicht nur die Sicherheit, sondern auch den gesellschaftlichen Frieden und die Freiheit jedes Einzelnen gefährdet, einem Instrument, das alle demokratischen Prinzipien aushebelt. (Beifall des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Mit unserem Antrag fordern wir eine grundlegende Reform des Verfassungsschutzes in Brandenburg. Dies geschieht aus der Überzeugung heraus, dass ein effektiver Schutz vor Terrorismus und Spionage nur möglich ist, wenn die Behörde unabhängig und transparent arbeitet. Wir schlagen daher die folgende Struktur vor: Erstens: Ausgliederung des Verfassungsschutzes aus dem Innenministerium. (Beifall AfD) Die bisherige Abteilung 5 soll in ein neues, neutrales Landesamt zur Terrorismusbekämpfung und Spionageabwehr ausgegliedert und umgewandelt werden. Dies würde sicherstellen, dass politische Einflussnahme auf die Sicherheitsbehörde, wie sie jetzt stattfindet, in Zukunft ausgeschlossen wird. (Beifall AfD) Zweitens: politische Unabhängigkeit des Behördenleiters. Der Präsident des neuen Landesamtes zur Terrorismusbekämpfung und Spionageabwehr muss politisch unabhängig agieren – ähnlich der Rechtsstellung der Landesdatenschutzbeauftragten. Nur so kann verhindert werden, dass auch die neue Behörde als Werkzeug für politische Zwecke missbraucht wird. (Beifall AfD) Drittens: Stärkung der parlamentarischen Kontrolle. Jede im Landtag vertretene Fraktion hat einen Anspruch darauf, an der Überwachung der Sicherheitsbehörde durch Teilnahme an der Parlamentarischen Kontrollkommission beteiligt zu sein. Wir fordern eine echte Kontrollkommission, die der politischen Realität und der Zusammensetzung des Landtages Rechnung trägt. (Beifall AfD) Dies bedeutet, dass die größte Oppositionsfraktion den Vorsitz stellt. Zudem ist eine Spiegelbildlichkeit umzusetzen – das heißt, jede Fraktion ist ihrer Größe im Landtag entsprechend in der Kontrollkommission vertreten. Viertens: transparente Berichterstattung. Anstatt die Öffentlichkeit mit undurchsichtigen und möglicherweise politisch motivierten Verfassungsschutzberichten zu konfrontieren, fordern wir eine anonymisierte jährliche Berichterstattung, die dem Landtag zur Verfügung steht, den Jahresberichten der Landesdatenschutzbeauftragten entsprechend. (Beifall AfD) Dies schafft Vertrauen und ermöglicht eine ehrliche Diskussion über die Sicherheitslage. Die gegenwärtigen Strukturen des Verfassungsschutzes zeigen, dass es hier massiven Reformbedarf gibt. Bisher hat die Abteilung ihre Aufgaben nicht erfüllt. Es wurde nicht nur versäumt, aktuelle Sicherheitsbedrohungen zu erkennen und aktiv abzuwenden – nein, auch wurden mit unbegründeten Überwachungsmaßnahmen die Grundrechte der Bürger verletzt. Es ist ganz klar: Eine grundlegende Umstrukturierung des Verfassungsschutzes ist notwendig, um die tatsächlichen Bedrohungen, die für die Sicherheit unseres Landes bestehen, adäquat zu bekämpfen. (Beifall AfD) Unsere Vorschläge zur Gründung eines neuen Landesamtes zur Terrorismusbekämpfung und Spionageabwehr stellen den notwendigen Schritt in die richtige Richtung dar. Der anhaltende Missbrauch des Verfassungsschutzes zur politischen Überwachung und das Versagen bei der Bekämpfung tatsächlicher Bedrohungen müssen endlich ein Ende haben. – Vielen Dank. (Beifall AfD)