Daniel Münschke

Vielen Dank. – Herr Minister, bitte sehr. René Wilke (Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt): Die Antwort auf Ihre drei Fragen, Frau Dr. Oeynhausen, ist: Nein, nein und nein. (Lachen und Beifall SPD und CDU sowie von Minister Robert Crumbach) Darüber hinaus weise ich darauf hin, dass es sich nicht um die Schließung eines Klinikums handelt, und auch andere Kliniken als Gesamtstandorte nicht zur Schließung anstehen. Ich habe darauf hingewiesen, dass sich die Veränderungsprozesse auf einzelne Fachabteilungen beziehen, die gerne auch Kliniken genannt werden; das sollte man aber nicht verwechseln. Zudem sind wir nicht intransparent, sondern an den Stellen, an denen wir gefragt werden, antworten wir. Aber die Kommunikation obliegt natürlich den Trägern und nicht der Landesregierung, und die Träger kommunizieren, und wir kommunizieren dann auch. Wir haben im Ausschuss, glaube ich, zwei oder zweieinhalb Stunden mit diesem Tagesordnungspunkt verbracht. Ich weiß nicht, was daran intransparent sein soll. Ich weise auch noch einmal darauf hin, dass die Fachabteilungsschließung in Ludwigsfelde – wir haben ausführlich darüber gesprochen – für die Menschen dort zwar alles andere als erfreulich ist, aber in der Region gut kompensiert werden kann. Von daher weise ich noch einmal darauf hin, dass die Szenarien, die Sie an die Wand malen, geeignet sind, Menschen in einer Art und Weise zu irritieren, wie es nicht sachgerecht ist. Denn die Versorgung in der Region ist sehr gut gesichert, und es wird ja gerade auch an Versorgungsmodellen für den Übergang gearbeitet. Das Kuratorium arbeitet – soweit mir bekannt ist; ich habe mich mit dem Ministerpräsidenten nicht über seine Privatangelegenheiten unterhalten –, wie das für Kuratorien üblich ist, nicht öffentlich. Wenn Sie sich ein bisschen über die Aufgaben von Kuratorien erkundigen, werden Sie schnell merken, dass Kuratorien in der Regel strategische Gremien sind und keine Gremien, die sich mit dem operativen Geschäft befassen. Das wird bei diesem Kuratorium vermutlich auch der Fall sein. Es steht also nicht nur zu bezweifeln, sondern ist in höchstem Maße unwahrscheinlich – ich habe morgen die Gelegenheit, mit dem Geschäftsführer des Klinikums zu sprechen –, dass sich das Kuratorium überhaupt mit dieser Schließung befasst hat, denn bis dato hat es sich nie mit solchen Veränderungsprozessen, die Teil der operativen 2026 27 Geschäftsführung sind, befasst. Ich glaube also nicht, dass das in diesem Falle irgendwie anders war. Von daher gehe ich auch nicht davon aus, dass irgendeine Abstimmung dort stattgefunden hat. Ich hoffe, Ihre Fragen damit ausreichend transparent beantwortet zu haben.