Daniel Münschke

Vielen Dank. – Herr Minister, bitte schön. René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales):* Regierungen sind in ihrem Regierungshandeln selbstverständlich zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet. Trotzdem bilden sich Regierungen aus Koalitionen, formieren Regierungen innerhalb eines Parlaments Mehrheiten. Insofern ist etwas wie ein Koalitionsvertrag, der die Maßgabe für gemeinsames Regierungshandeln und durch parteipolitische Themen geprägt ist, durch Wahlprogramme mit geprägt. Insofern halte ich den Rückschluss, den Sie hier konstruiert haben, nicht für in Gänze schlüssig. Ich glaube, dass man das konkrete Regierungshandeln unterscheiden muss von der Art, wie sich dieses Handeln über eine solche Koalitionsbildung konstituiert. Wenn Sie die Äußerungen aus den vergangenen Jahren von allerhand Verbänden betrachten, werden Sie feststellen, dass es sowohl Kritik an der Regierung als auch an einzelnen Parteien und Fraktionen, die an der Regierung beteiligt sind, gab. Also, glaube ich, sollten Sie das in der Weise wahrnehmen – Punkt. Zu der vorhergehenden Frage würde ich sagen, dass die Mehrheitsbildung über die Frage, was finanziert, was nicht finanziert wird, ein legitimer Prozess ist. Ich habe nicht davon gesprochen, dass es per se illegitim sei. Ich habe gesagt, dass ich es für fatal halte, in eine solche Begründungslogik einzusteigen, wie Sie es bei diesen Anträgen tun. Die Begründungslogik, die ich hier, in diesem Parlament, aber auch in anderen Parlamenten, erlebe, ist eben, dass Sie kenntlich machen, diesen Vereinen, diesen Strukturen müssten die Gelder gestrichen werden. Sie begründen das dann mit ihren politischen Aussagen und Haltungen und damit, dass Ihnen diese nicht passten. (Dennis Hohloch [AfD]: Das machen Sie ja auch!) Das ist dann wiederum genau das, was ich vorhin zu skizzieren versucht habe und was offenkundig bei Ihnen noch nicht angekommen ist: (Lars Hünich [AfD]: Sie wollen ja auch aus politischem Kalkül etwas verbieten!) Das ist der Versuch, solche Institutionen und Strukturen einzuschüchtern und ihnen im Endeffekt zu sagen: (Dennis Hohloch [AfD]: Das machen Sie mit dem Verfassungsschutz!) Wenn ihr euch in der Weise äußert, wenn ihr in der Weise Positionen bezieht, passt ihr uns nicht und dann werdet ihr entweder damit aufhören oder wir werden euch die Mittel streichen und dafür sorgen, dass ihr nicht mehr existiert und nicht mehr arbeiten könnt. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Nein, das stimmt doch gar nicht! – Dennis Hohloch [AfD]: Das stimmt doch gar nicht!) Das halte ich eben für einen wesentlichen Unterschied zwischen Ihrer und unserer Herangehensweise. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Jeder hat einen Anspruch auf Steuerfinanzierung!) Wir halten diese Kritik aus. Wir meinen, dass sie sogar dazugehört. Das ist eine zutiefst demokratische Haltung. – Danke.